• Briten fordern Sperrung der Wilhelmstraße für Demonstrationen Große Schäden nach Palästinenser-Protesten / Botschafter beklagt mangelnden Schutz

Zeitung Heute : Briten fordern Sperrung der Wilhelmstraße für Demonstrationen Große Schäden nach Palästinenser-Protesten / Botschafter beklagt mangelnden Schutz

Der Tagesspiegel

Der britische Botschafter Paul Lever hat die deutsche Reaktion auf die Krawalle vor der Botschaft in der Wilhelmstraße am vergangenen Wochenende kritisiert. In einem Brief an das deutsche Außenministerium schrieb Lever, dass es fraglich sei, „ob Demonstrationszüge von mehr als 11 000 Menschen künftig noch durch die enge Wilhelmstraße geleitet werden sollen“. Auch bei dem Regierenden Bürgermeister Wowereit und der Polizei gingen gestern Protestnoten ein.

Während der Demonstration waren Steine auf die Vertretung geworfen worden, die Teile der Sandsteinfassade, die Aluminiumverkleidung und die meisten Panzerglasfenster des Informationszentrums beschädigten. Die Sprecherin der Botschaft, Christiane Goedelt, sprach von einem „sehr großen Schaden“ an der Außenfassade. Laut Botschaft betrage die Höhe der Kosten „einige 100 000 Euro“.

Lever hatte am Montag ein Gespräch mit dem amtierenden Präsidenten der Polizei, Gerd Neubeck, geführt. Darin war ihm zugesichert worden, dass alles getan werde, um Ausschreitungen wie die am Sonnabend in Zukunft zu verhindern. Die Sprecherin der Innenverwaltung, Henrike Morgenstern, wies aber auch darauf hin, dass es im Vorfeld der Demonstration „keine Erkenntnisse gegeben hat, dass es zu Störungen kommen würde“. Die Wilhelmstraße für Demonstrationen zu sperren, wie Lever gefordert hatte, sei nur nach eingehender Prüfung des Einzelfalls umsetzbar. Morgenstern wies darauf hin, dass für Veranstalter von Demonstrationen immer die Möglichkeit besteht, sich Wegstrecken verwaltungsgerichtlich zu erstreiten. Die Protestnote des Botschafters werde nun beantwortet.

In seinem Brief an das deutsche Außenministerium erinnert Lever die Bundesregierung an den völkerrechtlich vereinbarten Schutz ausländischer Missionsgebäude. Auch den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit informierte der Botschafter über die Vorgänge während der Palästinenser-Demonstration am Sonnabend.

Offensichtlich war der Botschafter unzufrieden mit der deutschen Reaktion auf die Ausschreitungen vor der Botschaft. Er hatte in den letzten Tagen beklagt, dass ihm von deutscher Seite vermittelt worden sei, die Mitarbeiter der britischen Botschaft müssten mit der bestehenden Sicherheitslage an ihrem Standort an der Wilhelmstraße leben. Christiane Goedelt bestritt jedoch die Kritik des Botschafters an dem deutschen Umgang mit den Vorfällen. Er habe die Briefe ja gerade erst abgeschickt, sagte sie.

Bei der Polizei wurde auf die grundsätzlichen Probleme mit dem Standort der britischen Botschaft hingewiesen. „Wenn man eine Botschaft an einen derart prägnanten Ort platziert, dann ist es außerordentlich schwierig, sie zu schützen“, sagte der Sprecher der Polizei, Karsten Gräfe. In der Nähe der Wilhelmstraße ziehe schließlich fast jede zweite Demonstration vorbei. Die Polizei werde gleichwohl die notwendigen Schritte unternehmen, um Gefahren zu minimieren. Eine Garantie, dass man sie ausschließen kann, gebe es jedoch nie.

Aus dem Auswärtigen Amt wurde bekannt, dass dort derzeit die Möglichkeit einer Schadensersatzzahlung an die britische Botschaft geprüft werde. ame/mos

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