Zeitung Heute : Brüderle rügt Ankauf von Steuer-CDs als Hehlertum

Berlin - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat den Ankauf einer Daten-CD über mutmaßliche deutsche Steuerbetrüger kritisiert. Er halte den Vorgang für fragwürdig, sagte er am Mittwoch in Berlin. Letztlich handele es sich um den Kauf von „Hehlertum“. Dagegen hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Entscheidung des Landes Rheinland-Pfalz als vertretbar bewertet, die CD mit rund 40 000 Datensätzen für 4,4 Millionen Euro gekauft zu haben. Der Fiskus hofft auf zusätzliche Einnahmen von etwa 500 Millionen Euro. Nach bundesweit rund 200 Hausdurchsuchungen gegen mutmaßliche Steuersünder gab es am Mittwoch weitere Razzien.

Offensichtlich geht es beim bislang wohl wertvollsten Datenträger dieser Art um Geldanlagen von mutmaßlichen Steuerbetrügern bei drei Schweizer Banken. Über die Finanzierung der CD wird gestritten. Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) forderte den Bund und die anderen 15 Länder auf, sich daran zu beteiligen. Das Bundesfinanzministerium erklärte, bei einem derartigen Datenankauf handele es sich um Kosten der Steuerfahndung, die generell von den Ländern zu tragen seien. Mehrere Bundesländer wie Niedersachsen, Hamburg und Baden-Württemberg sicherten zu, einen Teil der neuen Kosten zu übernehmen. dpa

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