Zeitung Heute : Brüderle sagt Nein zum Mindestlohn

Berlin - Die FDP sperrt sich gegen die Einführung eines Mindestlohnes für die Beschäftigten der Abfall- und Entsorgungsbranche. Beim ersten Koalitions- treffen der Spitzen von Union und FDP legte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) am Dienstag ein Veto gegen die Einführung einer Lohnuntergrenze von 8,02 Euro in der Abfallbranche ein. Die Vereinbarung war zwischen den Tarifpartnern getroffen worden und sollte im Entsendegesetz verankert werden, das auf die schwarz-rote Vorgängerregierung zurückgeht.

Im Koalitionsvertrag hatte die FDP, die gegen die Einführung von Mindestlöhnen ist, ein Vetorecht in jedem einzelnen Branchenfall festschreiben lassen. Die Union hatte sich bereits vor der Wahl zu den mit der SPD vereinbarten Regelungen im Mindestlohnbereich bekannt. Vereinbart wurden zwischen den Regierungspartnern nun weitere Gespräche, die zu einer gemeinsamen Haltung führen sollen. Beim nächsten Koalitionstreffen in zwei Wochen soll das Thema erneut auf die Tagesordnung gesetzt werden.

Drei Tage vor der geplanten Bundestagsabstimmung bekannten sich Union und FDP zum Entwurf des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes. Trotz massiver Bedenken gegen das Gesetz und Drohungen von schwarz-gelb regierten Bundesländern, dem ersten Gesetz der Koalition in der Länderkammer nicht zuzustimmen, wollen Union und FDP keine Änderungen im Gesetzestext. Auch die umstrittene Mehrwertsteuersenkung für Hotels soll wie geplant im Bundestag verabschiedet werden, teilte die Union nach der Sitzung des Koalitionsausschusses mit. Den Forderungen der Länder nach einer Kompensation der Steuerausfälle, die durch das Wachstumsgesetz im Umfang von 8,5 Milliarden Euro pro Jahr entstehen, wollen die Regierungspartner vorerst nicht nachkommen. CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich sagte dazu: „Jeder hat sich seiner gesamtstaatlichen Verantwortung bewusst zu sein.“ asi

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