Zeitung Heute : Brüssel rügt Deutschland

EU besteht auf Gesetz zur Datenspeicherung

Brüssel/Berlin - Die EU-Kommission beharrt darauf, dass Deutschland die europäische Richtlinie von 2006 zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten umgehend umsetzt – obwohl die zuständige Brüsseler Kommissarin Cecilia Malmström diese Richtlinie am Montag selbst als überarbeitungsbedürftig qualifiziert hat. Die EU droht der Bundesregierung weiter mit einem Vertragsverletzungsverfahren, sollte die Richtlinie nicht umgesetzt werden. „Mitgliedsstaaten müssen den Regeln folgen, da gibt es keine Ausnahme“, sagte Malmström. Das Bundesverfassungsgericht hatte allerdings im Mai 2010 Zweifel an der Umsetzung durch die Bundesregierung, seither streiten sich Union und FDP um den richtigen Weg bei der Vorratsdatenspeicherung. Sie hat zum Ziel, Telefon- und Internetdaten der Bürger zum Zwecke der Kriminalitätsbekämpfung zu sammeln. Malmström kündigte an, in einer neuen Richtlinie eine „verhältnismäßigere“ Form der Datenspeicherung vorzugeben. Speicherzeiten oder die Häufigkeit der Abfragen müssten überprüft werden.

Die FDP sieht sich darin bestätigt, dass die EU-Richtlinie in ihrer alten Form nicht umgesetzt zu werden braucht. Sollte die Kommission Deutschland dennoch verklagen, „dann ist dem eben so, auch wenn ein solches Vorgehen absurd wäre, da die Richtlinie ohnehin überarbeitet werden soll“, sagte der FDP-Rechtsexperte Christian Ahrendt. Die EU-Kommission habe in der Richtlinie selbst schwere Mängel entdeckt. Die Liberalen wollen, dass Daten aus der Telefon- und Internetkommunikation nur bei begründetem Verdacht „eingefroren“ werden, um gegebenenfalls in einem Gerichtsverfahren genutzt werden zu können. Die Union dagegen will verdachtsunabhängig alle Daten für mindestens sechs Monate speichern. Der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber sagte, Karlsruhe habe die Speicherung von Daten befürwortet. „Deutschland hätte jetzt mit einer grundrechtskonformen Umsetzung die Chance, Vorbild für Europa zu sein.“ Tsp

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