Zeitung Heute : Brüssel stellt Berlin Ultimatum zur Datenspeicherung

Brüssel - Die EU-Kommission will Berlin mit einer Strafandrohung zur Vorratsdatenspeicherung zwingen. Sie setzte Berlin am Donnerstag eine letzte Frist von vier Wochen, um eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) und eine Geldbuße abzuwenden. Der Grund: Die Bundesregierung hätte 2007 eine EU-Richtlinie umsetzen müssen, die zur anlasslosen Speicherung von Telefon- und Internetdaten für sechs Monate verpflichtet. Doch seitdem das Bundesverfassungsgericht die deutsche Praxis 2010 beanstandete und eine Überarbeitung anmahnte, ist nichts geschehen. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am Mittwoch angekündigt, Innen- und Justizressort würden „zeitnah“ einen Vorschlag präsentieren. Dafür bleibt nun noch ein Monat Zeit. dapd