Zeitung Heute : Brutalstschwierige Aufklärung

In Sachsen soll ein Untersuchungsausschuss die Korruptionsaffäre um Politik, Justiz und Polizei aufklären. Was kann dieser Ausschuss tatsächlich leisten?

Matthias Schlegel[Dresden]

Eigentlich ist so ein Untersuchungsausschuss eine tolle Sache für die Opposition, die sonst im Parlament wegen der geforderten Mehrheiten nichts zuwege bringt: Schon ein Fünftel der Mitglieder des Landtags kann laut sächsischer Verfassung das Parlament zur Einsetzung eines solchen Gremiums verpflichten. So viele Stimmen bringt allein die Linksfraktion im Landtag zusammen. Doch im Falle des konkreten Untersuchungsgegenstandes – mutmaßliche Verstrickungen von Politik, Justiz und Polizei mit der organisierten Kriminalität im Freistaat – gibt es einige juristische Hindernisse. Denn bei den Vorwürfen, um die es geht und die innerhalb weniger Jahre auf 15 600 Seiten vom sächsischen Verfassungsschutz dokumentiert wurden, handelt es sich zum Großteil um Vorgänge, die bereits in Ermittlungsverfahren behandelt worden sind: Viele der einschlägigen Verfassungsschutzakten sind Vernehmungsprotokolle und Gerichtsakten. Doch ein Untersuchungsausschuss darf sich nicht an die Stelle der Strafverfolgungsbehörden setzen: „Eigene strafrechtliche Ermittlungen“, so formuliert es der juristische Dienst des Parlaments, „liegen außerhalb der Zuständigkeit des Landtages und damit des Untersuchungsausschusses.“ Was der Ausschuss aber darf: Er kann die politische Verantwortung der Staatsregierung für die auch den Ermittlungsverfahren in Strafsachen zugrunde liegenden Sachverhalte prüfen.

Konkret heißt das, der frühere sächsische Innenminister und heutige Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) wird sich von dem Ausschuss fragen lassen müssen, warum er vom Verfassungsschutz zusammengetragene Informationen über seltsame gerichtliche Urteile, Kontakte von Staatsbediensteten in die Rotlichtszene oder fragwürdige Netzwerke zwischen Kommunalpolitikern, Unternehmern und Kriminellen damals nicht an die Strafverfolgungsbehörden übergab. Wird er dem Untersuchungsausschuss das Gleiche sagen wie vor Wochen dem Tagesspiegel, dass nämlich für einen solchen Schritt die „Erkenntnisdichte“ der Informationen nicht ausgereicht habe, wird er damit weitere Fragen provozieren: Warum soll damals nicht ausgereicht haben, was heute als hochbrisant an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet wird? Und: Wie vertrug es sich mit dem eng begrenzten Auftrag des Verfassungsschutzes, wenn der immer weiter Material zusammentragen durfte, das letztlich doch nicht juristisch verwertbar gewesen sein soll? In einigen Fällen könnte de Maizières Zögern bewirkt haben, dass nun Verjährungsfristen verstrichen sind.

Will der Ausschuss bei Richtern und Staatsanwälten den Vorwurf der Strafvereitelung im Amt untersuchen, wird er nicht umhinkommen, auch Prozessakten und Urteile kritisch zu bewerten. Doch laut juristischem Dienst der Landtagsverwaltung ist „der Grundsatz der Gewaltenteilung verletzt, sobald die Entscheidung eines unabhängigen Gerichts Gegenstand der Untersuchung wird“. Wegen der richterlichen Unabhängigkeit dürfe der Ausschuss auch nicht „über Anlass und Gründe der Geschäftsverteilung“ Beweis erheben, sprich: Warum ein Staatsanwalt oder ein Richter mit einem jeweiligen Verfahren beauftragt wurde und warum er wie entschied, geht den Ausschuss nichts an. Das heißt, in einem Kernbereich des Untersuchungsgegenstandes hat der Ausschuss kaum Spielraum. Ohnehin wird er wegen des Geheimnisschutzes der vom Verfassungsschutz zusammengetragenen Akten nicht auf dieses Konvolut zurückgreifen können. Er kann sich aber bei den Gerichten die jeweiligen Prozessakten beschaffen und den offenbar reichhaltigen Briefwechsel zwischen Innenministerium und Verfassungsschutz auf der einen und Justizministerium und Staatsanwälten auf der anderen Seite auswerten.

Auch die Warnung der Landtagsjuristen, der Ausschuss dürfe den Grundsatz der Ex-post-Kontrolle nicht verletzen, macht ihn zum stumpfen Schwert. Das heißt, seine Kontrollkompetenz darf sich nur auf bereits abgeschlossene Vorgänge der Exekutive erstrecken. Weil aber noch zwei Prüfteams des sächsischen Innenministeriums dabei sind, die Vorgänge im ehemaligen Referat Organisierte Kriminalität des Verfassungsschutzes zu untersuchen, wären dem Ausschuss bei allen Fragen die Hände gebunden, die sich mit der Rolle des Verfassungsschutzes in der Affäre beschäftigen.

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