Zeitung Heute : Bündnis der Kompromisse

R. RIMSCHA

WASHINGTON .Die NATO hat eine neue Strategie - um für das 21.Jahrhundert bereit zu sein.An den Formulierungen wurde bis in die letzten Tage hinein gefeilt, doch der Tenor war seit langem klar: Im Grundsatz operiert das Bündnis auf der Grundlage von UN-Beschlüssen, doch ein Schlupfloch bleibt.Und: Die NATO ist kein Weltpolizist, sondern auf die Sicherheit im euro-atlantischen Raum konzentriert.Nicht die in Washington abgesegneten Formulierungen überraschen, sondern das Maß, zu dem sich die Europäer als Sieger über amerikanische Expansionslust und die USA als Triumphator über kontinentalen Kleinmut begreifen.Wieso solch heftige Interpretationsdifferenzen?

Weil die NATO-Strategie ein Kompromiß ist, angelegt, zwei grundlegend divergierende Auslegungen zuzulassen.Beispiel UNO: Deren Gewaltmonopol ist in Europa der heilige Gral der Weltpolitik, in den USA für viele nicht mehr als ein Ärgernis.Sich absolut an ein Mandat aus New York zu binden, war weder sinnvoll noch durchsetzbar.Solange beispielsweise das ständige Sicherheitsratsmitglied China die Verlängerung des fraglos sinnvollen Mazedonien-Mandats deshalb blockiert, weil die ehemalige jugoslawische Teilrepublik Peking mit der Anerkennung Taiwans verärgerte, sieht die westliche Allianz zu Recht die Notwendigkeit, sich selbst ein Schlupfloch zu öffnen: notfalls ohne UNO.Dies ist kein Ziel, dies ist eine ebenso nötige wie völkerrechtlich heikle Ausnahmeregelung.Denn wie die NATO gilt eben auch für die UNO, daß sie nur so stark ist, wie die Mitglieder es zulassen.So kommt es, daß nur Stunden nach der Unterschrift unter die neue Strategie Schröder und Chirac sagen, es gebe keine Selbstmandatierung der Allianz - während Clinton und Solana die Frage, ob für jeden NATO-Einsatz ein Ja aus New York nötig sei, mit einem knappen "nein" beantworten.Ein jeder ruft sich zum Sieger aus und interpretiert das Ergebnis als deckungsgleich mit den eigenen Entwürfen.

Weniger vage sind die Formulierungen zu den "Out of area"-Einsätzen.Europas Sicherheit ist die Meßlatte - wo diese bedroht ist, kann das Bündnis aktiv werden.Begrüßenswert ist, daß zumindest perspektivisch der europäische Pfeiler gestärkt werden soll.Daß dies im Sinne der Gleichberechtigung und nicht als Entkoppelung von Amerika geschieht, muß deutlich gemacht werden, wenn die Europäer demnächst ihren "Mister GASP" küren, den Quasi-Außenminister, der die "Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik" repräsentiert.

Die Formulierungen in der NATO-Strategie sind exakt so unpräzise, wie es nötig war, um die unterschiedlichsten Deutungen hineinlesen zu können.Man mag soviel Verwirrung bedauern, vermeidbar ist sie nicht.Erhalten bleibt damit der politische Streit.Bei jedem neuen Kosovo wird es ein Tauziehen geben, wie lange und wie intensiv man sich um ein UN-Mandat kümmert, wie und wo Europas Sicherheit denn gefährdet ist.

Und das gegenwärtige Kosovo? Der Krieg, dem der Gipfel nicht entgehen konnte? Allen Einigkeitsbeteuerungen zum Trotz sind die 19 Staaten sich zwar im Grundsatz, das Massensterben auf dem Balkan müsse enden, tatsächlich einig, in fast allem, was daraus folgt, indes nicht.Daß der erwartete Streit über Bodentruppen ausblieb, steht dem nicht entgegen.Der Zwist, wie weit das Engagement gehen muß, wurde nur in andere Formeln gekleidet.Es geht um die Feindefinition der Umgebung, in die man hineingeht: Halb befriedet - oder nur zu einem Viertel? London und Ankara, mit Abstrichen auch Paris, und dazu die Bevölkerungsmehrheit in den USA verstehen nicht, warum im Rest der Allianz der Schritt vom Luft- zum Bodenkrieg als Quantensprung begriffen wird.Wenn Milosevic so schlimm ist, wie alle unisono sagen, kann man dann mit Nachdruck den Luftkrieg intensivieren, den Boden aber den Mördern überlassen? Drei Gründe gibt es, die die Mehrheit der Kontinentaleuropäer und auch die meisten Deutschen als Argumente gegen Bodentruppen ins Feld führen: zu verlustreich; von Moskau nicht hinnehmbar; innenpolitisch gerade für diese Bundesregierung nicht durchsetzbar.Alle drei sind wohlüberlegt und dienen doch als Vorwand, um Unentschlossenheit als realpolitische Einsicht auszugeben.Für sich selbst hat die NATO eine Kompromiß-Strategie gefunden - für das Kosovo indes keinen neuen Ansatz.

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