Zeitung Heute : BÜNDNIS FÜR ARBEIT: Windmachen allein reicht nicht

HEIK AFHELDT

"Sofort nach der Regierungsübernahme" versprach er "Gewerkschaften und Unternehmen an einen Tisch zusammenholen und gemeinsam mit ihnen die Maßnahmen zu vereinbaren, die für den Abbau der Arbeitslosigkeit notwendig sind." Das war gut gemeint, aber politisch ungeschickt und riskant. Warnungen, daß dieses visionäre Projekt scheitern müßte, gab es zur Genüge. Nun hat er sich unter einen gefährlichen Erfolgsdruck gesetzt. Die lauten Unkenrufe vor dem dritten Spitzengespräch heute sind keineswegs überraschend. Überraschend wäre, wenn trotzdem bei der Übung am runden Tisch etwas herauskommen würde.Dabei wünscht sich jeder in diesem Lande, in dem die Arbeitslosigkeit trotz der unzähligen Kampfansagen unverträglich hoch bleibt, neue Initiativen für mehr Arbeitsplätze und null Jugendarbeitslosigkeit. Aber gewichtige Argumente hätten den neuen Kanzler frühzeitig ahnen lassen können, daß das Instrument "Bündnis für Arbeit" in dieser Form dazu wenig taugt. Arbeitsplätze werden weiterhin von Unternehmen geschaffen. Der Kanzler weiß, daß er ihnen "mehr Arbeitsplätze" nicht verordnen kann. Die Bedingungen müssen stimmen, um die Unternehmen wettbewerbsfähig zu machen. Im Bündnis für Arbeit können keine Lohnverhandlungen geführt und Tarifverträge abgeschlossen werden. Es könnten aber in einer entspannteren Atmosphäre und im Gespräch mit der Wissenschaft Leitlinien für eine beschäftigungsfördernde Lohnpolitik besprochen werden. Mehr Wirkung hätten derartige Gespächsrunden beim Kanzler vermutlich, wenn sie ohne Pressekonferenzen und ohne den Druck nach schnellen, konkreten Ergebnissen stattfänden.Im Bündnis muß auch über die geeigneten wirtschafts-, sozial- und steuerpolitischen Rahmenbedingungen beraten werden, die über mehr oder weniger Beschäftigung bestimmen. Aber die vom Bündnis "vereinbarten Maßnahmen" können nicht per Kanzler-Dekret erlassen werden. In unserem parlamentarischen System gehören die Gesetzesinitiativen und ihre Beratung und schließliche Verabschiedung in die dafür vorgesehenen Gremien. Wenn nun interessante Vorschläge für die Neuregelung der Altersteilzeit oder für mehr Ausbildungsplätze am Bündnistisch "verabschiedet" werden, so ist das sehr löblich. Aber es bindet - das mag man bedauern - weder die Parlamentarier noch die Tarifvertragsparteien. Das macht die Beratungen im Bündnis nicht überflüssig. Aber bei Licht besehen ist das "Bündnis" doch lediglich ein "Rat beim Bundeskanzler", eine Art Neuauflage der konzertierten Aktion von Karl Schiller vom Februar 1967. Damals hatte die Zahl der Arbeitslosen mit über 680 000 eine Rekordmarke erreicht. Nur ein Jahr später, Ende April 1968 las man: Die Zahl der offenen Stellen übersteigt wieder die der Arbeitslosen. Wenn die Gespräche und die Arbeiten in den Arbeitsgruppen dazu beitrügen, die Politik der rot-grünen Regierung zu entwirren und insgesamt beschäftigungsfreundlicher zu machen und gleichzeitig die Tarifpartner zu mehr Einsicht in eine vernünftige Tarifpollitik zu bringen, dann wäre schon viel gewonnen. Weniger an ehrgeizigen Erwartungen wäre mehr. Es kann keine Allparteienregierung neben der gewählten Koalition amten.Was auch immer das Vorbild in Gerhard Schröders Kopf sein mag, das oft zitierte niederländische Modell oder die konzertierte Aktion Karl Schillers - die 2,2 Millionen zusätzlichen Arbeitsplätze, die in einem so wenig geregelten Arbeitsmarkt wie dem der Vereinigten Staaten in den letzten zwölf Monaten entstanden sind, verdienen die größte Neugier. Wir sitzen zwar alle in einem Boot, aber Wind machen hilft nur, wenn er in die richtige Richtung bläst.

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