Zeitung Heute : Bündnisse der dritten Art

In der SPD wird über rot-rote Koalitionen debattiert, Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält Schwarz-Grün für eine Option. Welche Bündnisse sind für die Zeit nach der großen Koalition überhaupt realistisch?

Matthias Meisner

Union und SPD vergeht die Lust am gemeinsamen Regieren – wenig spricht zurzeit dafür, dass die große Koalition über 2009 hinaus bestehen bleibt. Nach der nächsten Bundestagswahl wird die Regierungsbildung wohl schwierig werden. Und aufregender als je zuvor, schließlich werden sich vermutlich gleich drei Partner einigen müssen.

UNION-FDP-GRÜNE: Kanzlerin Angela Merkel möchte wohl gerne im Amt bleiben. Scheitert ihre Regierung aus CDU/CSU und SPD, bleibt vielleicht nur noch der Weg nach Jamaika. Sehr nett deshalb, dass Merkels Vorgänger im Amt des CDU- Chefs, Wolfgang Schäuble, am Wochenende schon mal Lockerungsübungen in diese Richtung unternahm und in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ erklärte: „Lange war Schwarz-Grün so etwas wie eine Diffamierung. Das ist wirklich Unsinn.“ Schade ist für die CDU, dass es auf Landesebene noch nie mit Schwarz-Grün geklappt hat – öfter mal waren die Grünen zu schwach, und in Baden-Württemberg wollte die Union nicht über ihren Schatten springen. Der Haken im Bund: FDP und Grüne können sich schlecht ausstehen. Machtstratege Schäuble spielt die beiden potenziellen Partner erstmal gegeneinander aus: Die FDP neige gelegentlich dazu, Klientelpartei zu sein, für die Grünen aber sei die Union der „bestmögliche Koalitionspartner“. Dass die CSU nichts von Jamaika hält, ist nicht überraschend – sie hätte in einer solchen Konstellation wenig zu sagen, aber das wäre dann ein bayerisches Regionalproblem.

SPD-FDP-GRÜNE:

Kurt Beck würde gern Kanzler werden. Vielleicht am liebsten so, wie er jahrelang in Rheinland-Pfalz Ministerpräsident war – in einem Bündnis mit der FDP. Auch die Grünen entdecken zurzeit für den Bund die Ampel als Lieblingsmodell, ausgerechnet der einst zum linken Flügel gehörende Ex-Umweltminister Jürgen Trittin spricht, ein Bündnis mit SPD und FDP „könnte ein modernes Deutschland repräsentieren“. Und fast ähnlich schwärmt sogar die SPD-Linke Andrea Nahles, die unter Beck Vizechefin der Partei werden will. Reinhard Bütikofer und Guido Westerwelle halten sich für ihre Parteien die Option offen. Die Grünen-Fraktionschefs Renate Künast und Fritz Kuhn haben, wie der„Spiegel“ schreibt, schon für die nächsten Wochen ein Treffen mit Beck verabredet.

SPD-LINKE-GRÜNE:

Wer auf eine rot-rotgrüne Bundesregierung setzt, muss warten – nach den Worten von führenden SPDPolitikern wie Kurt Beck oder Peter Struck sogar bis zum Sankt-NimmerleinsTag. Aber geht es wirklich ewig nur nach Beck und Struck? Schon jetzt wollen die Chefs der SPD im Saarland und – noch wichtiger – in NordrheinWestfalen nicht ausschließen, dass ihre Länder mal rot-rot regiert werden. Und erklären so indirekt Becks Direktive „Im Westen mit denen nicht“ als von gestern.

Umgekehrt wollen es laut Umfrage sechs von sieben Anhängern der Linken Oskar Lafontaine nicht durchgehen lassen, seine neue Partei auf Oppositionskurs pur zu trimmen. Anders als bei der Bundestagswahl 2009 könnte bei der Wahl danach – also voraussichtlich 2013 – die Zeit reif sein. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit sonnt sich inzwischen im rot-roten Licht, es schadet ihm nicht. Er hofft, dass die Linke sich bundesweit mal so entwickelt wie in Berlin und „dass die linke Mehrheit irgendwann bündnisfähig wird“. Juso-Chef Björn Böhning, nicht zufällig Mitarbeiter Wowereits im Roten Rathaus, bringt ein Linksbündnis im Bund mit dem Argument ins Gespräch, dass sich so die „inneren Widersprüche der Linkspartei“ auf die Spitze treiben ließen.

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