Zeitung Heute : Bürger können Fahrverbote erzwingen

Berlin - Anwohner stark befahrener Straßen können Anspruch auf Verkehrsbeschränkungen erheben, damit ihre Atemluft sauberer wird. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag in einem Grundsatzurteil entschieden. Der Anspruch auf Maßnahmen wie ein Lkw-Fahrverbot besteht nach dem Urteil dann, wenn in der betroffenen Kommune kein Aktionsplan gegen gesundheitsschädlichen Feinstaub existiert. Geklagt hatte ein Münchner, der nahe einer Luftmessstation wohnt, an der der nach EU-Recht vorgeschriebene Grenzwert für die Feinstaubbelastung häufig überschritten wird. Die vor allem in Dieselruß enthaltenen Partikel schädigen die Atemwege und stehen im Verdacht, Krebs zu erregen. Nach Ansicht von Klägeranwalt Remo Klinger könnte das Urteil auch für Berlin bedeutsam werden, wenn in der Stadt trotz Einführung der Umweltzone auch 2008 die Feinstaubgrenzwerte überschritten werden. obs

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