Zeitung Heute : Bürger zahlen jedes Jahr mehr Steuern

Einnahmen des Staates steigen bis 2012 um 91 Milliarden Euro / Steinbrück: Kein Geld für Wunschlisten

Antje Sirleschtov

Berlin - Der Staat wird in den nächsten vier Jahren deutlich mehr Steuern einnehmen als heute. Zu diesem Ergebnis kommen die Steuerschätzer aus Politik und Wissenschaft. Nach mehrtägiger Beratung gaben sie am Donnerstag bekannt, dass die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen mit 645,3 Milliarden Euro im Jahr 2012 voraussichtlich um rund 91 Milliarden Euro höher liegen werden als in diesem Jahr. Rund die Hälfte der Zusatzeinnahmen entfällt davon auf den Bundeshaushalt. Die positiven Daten der Steuerschätzer befeuerten am Donnerstag den Streit von SPD und CSU über die Verwendung der Steuern.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) bezeichnete die Einnahmeprognose als Beleg dafür, dass das Ziel der Bundesregierung, bis 2011 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt zu erreichen, „realistisch“ sei. Allerdings warnte er, aus den Zahlen ergäben sich keine „Spielräume für die Bedienung von Wunschlisten“. „Wer dies den Menschen verspricht, verschweigt, dass er den Weg zurück in die Verschuldung will“, sagte Steinbrück. Vielmehr bedürfe es weiter aller Anstrengungen und höchster Ausgabendisziplin, um die gesteckten haushaltspolitischen Ziele zu erreichen.

Der Minister spielte damit nicht nur auf die laufenden Etatverhandlungen des Bundes an, für die einzelne Fachministerien Zusatzausgaben im zweistelligen Milliardenbereich angemeldet hatten. Steinbrück nutzte die Steuerschätzung auch, um die Pläne der CSU, die Steuerzahler bis 2012 um 28 Milliarden Euro zu entlasten, zurückzuweisen.

CSU-Chef Erwin Huber lobte hingegen am Donnerstag erneut das Steuersenkungskonzept seiner Partei. Er freue sich über die große Resonanz, die das Konzept bei der CDU und der SPD ausgelöst habe. Huber wies darauf hin, dass die Interessen der Steuerzahler nach Entlastung als „legitimer“ Wunsch neben die Ausgabenwünsche der Bundesminister gestellt und dann über Prioritäten entschieden werden müsse. Auch Huber hält das Ziel der großen Koalition, 2011 einen Bundesetat ohne Schulden aufzustellen, für erreichbar.

Vertreter von Union und SPD sagten, die Steuerschätzung bestätigte ihre Erwartungen. Oppositionspolitiker sprachen davon, dass das Konsolidierungsziel der Regierung nicht zu halten sei. Der Arbeitskreis Steuerschätzung hatte seit Dienstag in Meißen getagt. Das Gremium schätzt im Mai und November die Steuereinnahmen. Zuletzt hatten die Schätzer wegen der guten Konjunktur und Steuererhöhungen regelmäßig ihre Prognose nach oben korrigiert. Die Schätzergebnisse sind Grundlage der Haushaltsberatungen von Bund und Ländern.

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