Bürgerkrieg in Syrien : Türkei fordert Schutzzone für Flüchtlinge

Vor dem Hintergrund anhaltender Kämpfe wirbt die Türkei für die Schaffung einer UN-Schutzzone in Syrien, wenn sich der Flüchtlingsstrom fortsetzen sollte. Die Linkspartei verlangt Aufklärung zum Einsatz eines deutschen Marinebootes vor der Küste.

Das deutsche Flottendienstboot "Oker"
Das deutsche Flottendienstboot "Oker"Foto: dpa

Die Türkei wirbt für die Schaffung einer UN-Schutzzone in Syrien, wenn sich der Flüchtlingsstrom aus dem Nachbarland fortsetzen sollte. Sein Land könne nicht mehr als 100 000 Flüchtlinge aufnehmen, sagte Außenminister Ahmet Davutoglu am Montag der Zeitung „Hürriyet“. Sollte die Zahl der Flüchtlinge darüber hinaus steigen, müsse eine UN-Schutzzone für Flüchtende auf syrischem Gebiet eingerichtet werden. In türkischen Flüchtlingscamps an der syrischen Grenze werden derzeit rund 70 000 Syrer untergebracht. Ein Sprecher Davutoglus sagte dem Tagesspiegel, die von dem Minister genannte Zahl von 100 000 Flüchtlingen sei als „psychologische Barriere“ zu verstehen. Es gebe keinen Automatismus bei der Schaffung einer Schutzzone.

US-Präsident Barack Obama drohte Syrien erneut mit einer Militärintervention, sollte das Assad-Regime chemische oder biologische Waffen einsetzen. Auch bei der Vorbereitung eines solchen Einsatzes sei die „rote Linie“ bereits überschritten, sagte Obama am Montag. „Wir können uns keine Situation erlauben, in der chemische oder biologische Waffen in die Hände der falschen Leute fallen.“ Obama sagte, die USA verfolgten die Lage in Syrien genau. Zum derzeitigen Zeitpunkt habe er noch keine Militärintervention angeordnet. Der Einsatz oder die Mobilmachung von Chemiewaffen „würde meine Kalkulation aber entscheidend verändern“, sagte der Präsident.

Die Linkspartei droht unterdessen mit einem gerichtlichen Stopp des Einsatzes der deutschen Marine vor Syrien. Fraktionsvize Ulrich Maurer sagte, es müsse geklärt werden, ob die Marine ein Boot unter dem Unifil-Mandat oder einer anderen rechtlichen Grundlage vor die syrische Küste entsandt habe und ob „die tatsächlichen Operationen“ rechtlich gedeckt seien. "Wir werden notfalls auch vor einer gerichtlichen Überprüfung dieser Frage nicht zurückschrecken", sagte Maurer, und "nicht zulassen, dass die Regierung Deutschland ohne Parlamentsmandat in den syrischen Bürgerkrieg hineinzieht". Immer wahrscheinlicher wird es nach Darstellung des Linken-Politikers, dass das deutsche Marineboot "syrisches Territorium ausforscht und auf Umwegen eine der syrischen Bürgerkriegsparteien mit militärisch relevanten Informationen versorgt". (mit AFP)

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