Zeitung Heute : Bukarest gewinnt

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Rumänien hat die Beitrittsverhandlungen mit der EU abgeschlossen. Das Land musste aber strenge Auflagen akzeptieren. Kann Bukarest diese erfüllen?

In der Tat, die Auflagen der EU in den Bereichen „Justiz und Inneres“ sowie „Wettbewerb“ sind für Rumänien sehr strikt. Das sieht man in Bukarest aber positiv, denn diese Auflagen werden nach den Stichwahlen vom 12. Dezember für jede neue Regierung ein Ansporn sein müssen. Auch beim Nachbarland Bulgarien, das ebenfalls 2007 in die EU aufgenommen werden soll, gibt es solche Klauseln, mit denen sich die EU die Möglichkeit offen hält, den Beitritt um ein Jahr zu verschieben. Der Unterschied ist, dass im Falle Bulgariens der Aufschub durch die EU nur einstimmig beschlossen werden kann, bei Rumänien reicht eine Zweidrittelmehrheit.

Warum ist die EU bei Rumänien skeptischer?

Rumänien hat ein Imageproblem, und es wird eine der wichtigsten Aufgaben der neuen Regierung sein, daran zu arbeiten. Denn die Realität in Rumänien ist besser als der Ruf des Landes. Von außen wird kaum wahrgenommen, dass die Wirtschaft boomt, und auch der demokratische Prozess ist trotz der turbulenten Wahlen gefestigter als häufig dargestellt.

Was stört Brüssel konkret?

Die Kritik der EU richtet sich gegen die staatlichen Hilfen, die in Rumänien an Unternehmen gezahlt wurden. Das gibt es in anderen Beitrittstaaten auch, aber das Problem in Rumänien ist die enorme Größe vor allem der Unternehmen der Stahlindustrie, die mit Dumpingpreisen eine Gefahr für den europäischen Markt werden könnten. Im Kapitel „Justiz und Inneres“ bemängelte die EU Probleme bei der Sicherung der langen Grenzen zu Staaten in Krisenregionen.

Im Zusammenhang mit Rumänien fällt auch immer der Begriff Korruption …

Natürlich ist die Korruption weit verbreitet. Sie entsteht immer an der Nahtstelle zwischen Privatwirtschaft und staatlichem Sektor, der erst in jüngster Zeit durch Privatisierungen abgebaut wurde. Rumänien unterscheidet aber von anderen Beitrittsländern, dass der Unmut über die Korruption in der Bevölkerung besonders ausgeprägt ist.

Was kann Bukarest für sein internationales Ansehen tun?

Es gibt ein Informationsdefizit. Es fehlt an kompetenten, korrekten und objektiven Informationen über das Land. Rumänien braucht ein Informations- und Dokumentationszentrum, das solche Aufgaben wahrnimmt. Mit Schönreden ist es nicht getan. Das muss Bukarest begreifen.

Anneli Ute Gabanyi ist Rumänien-Expertin der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik.

Die Fragen stellte Sven Lemkemeyer.

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