Bund-Länder-Finanzen : Ministerpräsidenten pochen auf Anteil an Soli-Mitteln

Wer bekommt das Geld, das bisher aus dem Solidaritätszuschlag fließt? Die Länder reklamieren ihren Anteil. Uneins sind die Ministerpräsidenten, in welcher Form der Soli verstetigt wird.

Horst Seehofer und Winfried Kretschmann mit ihren Staatskanzleichefs in Potsdam.
Horst Seehofer und Winfried Kretschmann mit ihren Staatskanzleichefs in Potsdam.Foto: dpa

Die Ministerpräsidenten der Länder haben auf ihrer Sondersitzung in Potsdam am Donnerstag zwar keine einheitliche Linie gefunden, wie nach 2019 formell mit den Mitteln verfahren werden soll, die derzeit über den Solidaritätszuschlag eingenommen werden. Doch beanspruchen sie einen Anteil der Einnahmen. Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sagte dem Tagesspiegel, es gebe jetzt zwei Grundmodelle, über die in nächster Zeit zu reden sei. Man habe sich aber verständigt, dass den Ländern ein Teil dieser Mittel zufließen müsse. Der niedersächsische Ministerpräsident Stefan Weil (SPD) sagte auf Nachfrage: „Ich freue mich, dass sich einige Irritationen der letzten Tage aufgelöst haben.“ Man habe einen Konsens, dass alle Länder, auch die im Westen, die für ihre Aufgaben nötigen Mittel zur Verfügung haben müssten.

Intervention des Kanzleramtes

Nach einer Intervention des Kanzleramtes war in der Vorwoche eine informelle Verständigung der Ministerpräsidentenkonferenz geplatzt, wonach der Soli (eine Ergänzungsabgabe auf die Einkommensteuer, die nur dem Bund zufließt) nach 2019 in den normalen Steuertarif integriert werden soll. Dieser Vorschlag, den sich auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zu eigen machte, hätte eine Teilung der Einnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen bedeutet. Kanzlerin Angela Merkel und der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer distanzierten sich jedoch davon, die Regierungschefs der CDU schlossen sich an. In Potsdam wurde von Unionsseite vorgeschlagen, den Soli durch eine Sonderabgabe zu ersetzen. Die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht sagte nach dem Treffen, dass nach diesem Modell aus den für 2020 geschätzten Einnahmen von 18 bis 20 Milliarden Euro die besonders hoch verschuldeten Länder Saarland und Bremen jährlich 800 Millionen Euro bekommen. An die Ost-Länder sollen demnach sieben bis acht Milliarden Euro gezahlt werden, weil es dort immer noch höheren Bedarf und eine geringere Wirtschaftskraft als im Westen gebe. Drittens solle auch an einen Ausgleich für die Geberländer im Finanzausgleich gedacht werden. Damit wären die Nichtzahlerländer im Westen - Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Niedersachsen - außen vor.

Verfassungsrechtliche Bedenken

Die rot-grün regierten Länder haben hier jedoch verfassungsrechtliche Bedenken, sie favorisieren weiter die Integrationslösung. Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) gab zu bedenken, dass nur in der besonderen Situation der deutschen Vereinigung nach 1990 die rechtliche Begründung für eine zeitlich befristete Sonderabgabe vorhanden gewesen sei.
Die Länderchefs fordern, dass unabhängig vom Verfahren, auf das man sich einigen wird, vom bisherigen Soli-Volumen (derzeit 14 Milliarden Euro, das bis 2019 auf 18 Milliarden wachsen soll) etwa acht bis zehn Milliarden für die Aufgaben der Länder und Kommunen verwendet werden sollten. Abgelehnt wird weiterhin eine Fondslösung, die Mittel sollen direkt in die Landesetats fließen. (mit Reuters)

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