Zeitung Heute : Bund sperrt Mittel für Flughafen BER

Berlin - Die Bundesmittel in Höhe von 312 Millionen Euro für den Bau des neuen Flughafens BER in Schönefeld bleiben gesperrt. Das beschlossen die Haushaltspolitiker in der sogenannten Bereinigungssitzung am Donnerstag. Einzig die SPD-Fraktion stimmte dagegen. „Die Sperre ist nach wie vor berechtigt“, sagte CDU-Haushälter Norbert Barthle. Am 14. Dezember will der Bundesrat über den Nachtragshaushalt beraten. Sollte die Länderkammer den Nachtragshaushalt beschließen, muss wiederum der Haushaltsausschuss die Sperre aufheben. Die Grünen werten die Sperre als Erfolg. „Unser Druck hat gewirkt. Flughafenchef Schwarz und der Aufsichtsrat haben versagt und sind für das Chaos verantwortlich. Sie haben gezeigt, dass sie mit Steuergeldern nicht umgehen können. Solange sie im Amt sind, müssen die Gelder gesperrt bleiben“, sagte Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler. sib

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