Zeitung Heute : Bund und Länder einig bei Fiskalpakt

Berlin - Mit milliardenschweren Zugeständnissen hat die Bundesregierung den Ländern eine Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin abgerungen. Der Bund will Strafzahlungen bei zu hoher Verschuldung von Ländern und Kommunen übernehmen. Zudem wollen Bund und Länder ihre Finanzbeziehungen beim Bundesleistungsgesetz nach der Bundestagswahl 2013 neu regeln. Auch an den Kosten für Kita-Plätze will sich der Bund beteiligen. Damit ist der Weg zur Verabschiedung des Fiskalpaktes und des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM frei.

„Das europäische Haus ist am Wackeln. Und wir müssen alles dafür tun, es abzusichern“, sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Weniger zufrieden zeigte sich der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), weil er konkrete Zusagen vermisse. Dennoch empfiehlt er die Zustimmung. Die Bundesländer fürchten massive Sparzwänge durch den Pakt. dpa

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