Bund und Länder : In der Schuld

Albert Funk

Niemand muss das Grundgesetz auswendig lernen. Aber ein paar Kernsätze im Kopf zu haben, schadet nicht. Demnächst kommt einer hinzu. „Die Haushalte von Bund und Ländern sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen.“ Der Satz markiert eine verfassungspolitische Wen de. Daran ändert auch das relativierende Kleingedruckte nichts, das die Föderalismuskommission nun beschlossen hat. Klappt die nötige Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat, dann gilt ab 2011: Aus ist’s mit dem fidelen Schuldenmachen. Denn von diesem Verfassungsgrundsatz kommt die Politik nicht mehr weg. Der ausgeglichene Etat wird zum Gebot. Das beseitigt zwar den angehäuften Schuldenberg von 1500 Milliarden Euro nicht. Aber er wächst dann nicht mehr so stark. Immerhin.

Die Länder gehen dabei voran. Die einen mit Gusto, die anderen mit Skepsis. Aber ein Konsens scheint da zu sein. Auch wenn es verfassungspolitisch zumindest etwas ungewöhnlich ist, über das Grundgesetz in dieser Nachhaltigkeit in die Etathoheit der Landtage einzugreifen. Das könnte noch Probleme schaffen. Der Bund dagegen will sich weiterhin einen Verschuldungsspielraum lassen – 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sind aber deutlich weniger, als die alte Verfassungslage erlaubt. Immerhin.

Natürlich hat die Politik sich die nötigen Hintertürchen eingebaut. Das ist auch vernünftig. Wenn etwa bei einem Konjunktureinbruch die Steuern spärlicher fließen, ist es wenig sinnvoll, sie zu erhöhen. Also dürfen zum Konjunkturausgleich neue Schulden gemacht werden – wenn man beschließt, wie sie wieder getilgt werden. Das ist schon ein Fortschritt. Auch ein Notverschuldungsrecht bei Naturkatastrophen (das ist ein heftiger Wintereinbruch noch nicht) oder in schlimmen Wirtschaftskrisen wie jetzt ist vorgesehen. Für uns Bürger hat das Folgen. Die Finanzierung von Staatsausgaben, ob soziale Wohltaten, Afghanistaneinsätze oder Bildungsrepublik, kann nicht mehr so leicht auf kommende Generationen abgewälzt werden. Das heißt schlicht: Massive Steuersenkungen sind obsolet. Und bei den Ausgaben ist das fröhliche „heute hier, morgen dort“ vorbei.

Ob jene, die den Schuldenberg aufgetürmt haben, das Ziel der Nullverschuldung in zehn Jahren bundesweit schaffen? Das darf man schon skeptisch fragen. Vor Bundestagswahlen ist die Politik gern mutiger als danach. Vor allem Union und FDP haben sich das Schuldenverbot auf die Fahnen geschrieben, auf ihr Tun wird man daher genauer achten.

Und bei allem Eigenlob in Berlin, Stuttgart, München etc.: Die große Bundesstaatsreform ist weiter nicht geschafft. Allerdings ist bei genauem Hinhören die Tonart für eine Föderalismuskommission III (die bald kommen muss) schon gesetzt. Denn wenn die Länder das Nullverschuldungsziel einhalten sollen, dann werden sie einfordern müssen, was man ihnen nach 1949 sukzessive genommen hat: Autonomie. Bei den Steuern etwa, hier brauchen sie mehr eigenen Spielraum. Oder durch Abweichungsrechte bei Bundesgesetzen – sie können dem Ziel der Nullverschuldung dienen. Selbst der künftige Bund-Länder-Finanzausgleich ist durch die Konsolidierungshilfen für schwache Länder quasi vorweggenommen. Hier könnte ein stärker bilaterales Verfahren zwischen Bund und Nehmerländern der Ausweg aus dem Umverteilungsdickicht sein. Kurzum: Alles, was an Föderalismusreform in der Kommission jetzt gescheitert ist, wird bald wieder auf der Tagesordnung stehen. Immerhin.

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