Zeitung Heute : Bundes-CDU rügt Landesverband Brandenburg

Potsdam - In den Machtkampf der Brandenburger CDU greift jetzt die Bundespartei ein. Generalsekretär Ronald Pofalla sprach bei einem Besuch der Potsdamer CDU-Landtagsfraktion am Dienstag ein Machtwort und forderte Geschlossenheit vor der Kommunalwahl im Herbst 2008 und der Landtagswahl 2009. „Ich bin nicht gewillt, mir das länger anzuschauen. Man soll das gegnerische Tor bespielen und nicht das eigene.“ Nur eine geschlossene CDU könne stärkste Partei bei der Kommunalwahl werden und bei der Landtagswahl 2009 ein Ergebnis von „25 Prozent plus X“ erzielen.

Er stellte sich hinter Landeschef Ulrich Junghanns und distanzierte sich von einem Positionspapier, in dem der CDU- Bundestagsabgeordnete Michael Stübgen, der Europaabgeordnete Christian Ehler sowie die Landtagsabgeordneten Saskia Funck und Dieter Dombrowski ein schärferes Profil der „schlechtesten CDU Deutschlands“ gefordert und eine weitere Regierungsbeteiligung der Union in Brandenburg infrage gestellt hatten. Pofalla dagegen lobte die Erfolge der Brandenburger CDU. Ohne die CDU in der Regierung hätte Brandenburg heute nicht die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 1990 und kein besseres Bildungssystem.

Die Grabenkämpfe in der CDU gehen allerdings weiter. Wieland Niekisch, Vizechef der Landtagsfraktion, kündigte wenige Monate vor der Kommunalwahl seinen Rücktritt als Kreischef in Potsdam an. Auf seinen Sturz hatten innerparteiliche Kritiker aus dem Lager von Ex-Generalsekretär Sven Petke seit Monaten hingearbeitet.thm

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