BUNDESANWALT PRÜFT : BUNDESANWALT PRÜFT

Die Bundesanwaltschaft prüft derzeit, ob sie wegen der mutmaßlichen Lauschangriffe des US-Geheimdienstes NSA ein Ermittlungsverfahren einleiten soll. Bislang hat die Behörde nur einen

Beobachtungsvorgang angelegt. Der Generalbundesanwalt ist als „Staatsanwalt des Bundes“ für besonders schwere Straftaten gegen die innere oder äußere Sicherheit zuständig. Dazu zählt geheimdienstliche Agententätigkeit. Nach Paragraf 99 Strafgesetzbuch wird diese mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft, in besonders schweren Fällen

bis zu zehn Jahren. Laut Bundesanwaltschaft erfasst der Paragraf „jede auf die Beschaffung von Informationen für einen fremden Nachrichtendienst gerichtete Tätigkeit, die deutsche Sicherheitsinteressen beeinträchtigen kann“. Auch eine Tätigkeit für Nachrichtendienste verbündeter Staaten kann strafbar sein, wenn sie nicht von deutschen Sicherheitsbehörden abgedeckt ist. AFP

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