Bundesanwaltschaft : Ermittlungen gegen Oberst Klein wegen Bomben in Kundus

Vorwurf: Kriegsverbrechen. Die Bundesanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen Oberst Georg Klein und seinen Flugleitoffizier wegen des Bombenangriffs am Kundus-Fluss in Afghanistan im September 2009 eingeleitet. Der Bundeswehrverband hält den Vorwurf für absurd.

Berlin - Erstmals müssen sich Bundeswehrsoldaten wegen möglicher Kriegsverbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch verantworten. Generalbundesanwältin Monika Harms hat gegen Oberst Georg Klein und seinen Flugleitoffizier wegen des Bombenangriffs am Kundus-Fluss in Afghanistan im September 2009 ein Ermittlungsverfahren „wegen Verstoßes gegen das Völkerstrafgesetzbuch“ eingeleitet. Bereits am Montag hatte die Behörde den Bundeswehreinsatz als Teilnahme in einem bewaffneten nichtinternationalen Konflikt eingestuft. Die Behörde teilte mit, ein förmliches Verfahren sei „unabdingbar“. Die im Rahmen eines Prüfvorganges zur Verfügung stehenden Informationsmöglichkeiten seien ausgeschöpft. Nur ein Ermittlungsverfahren biete die Möglichkeit, Zeugen zu vernehmen sowie den Beteiligten rechtliches Gehör zu gewähren.

Bei dem von Klein befehligten Bombenangriff auf zwei von Taliban entführte Tanklastzüge starben nach offiziellen Angaben bis zu 142 Menschen, darunter auch zahlreiche Taliban. Für Klein haben die Ermittlungen zunächst keine Konsequenzen, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums dem Tagesspiegel. Er bleibe als Chef des Stabes am Bundeswehrstandort in Leipzig im Dienst. Die Frage eines Disziplinarverfahrens stehe, wenn überhaupt, erst nach Abschluss des Strafverfahrens zur Debatte.

Der Deutsche Bundeswehrverband (DBwV) stellte sich hinter den Oberst; der Vorwurf des „Kriegsverbrechers“ sei absurd. „Wir stehen fest zu Oberst Klein“, sagte DBwV-Sprecher Wilfried Stolze dem Tagesspiegel. Nach Ansicht des Verbandes sei Kleins Vorgehen am Kundus-Fluss „alternativlos“ gewesen: „Nichthandeln hätte andere fatale Folgen gehabt, Gefallene, Verbrannte, Verwundete im eigenen Feldlager zum Beispiel.“ Stolze begrüßte, dass die obersten Strafverfolger mit der Bewertung der Lage als „nichtinternationaler bewaffneter Konflikt“ die Ermittlungen gegen Soldaten wegen eines Tötungsdelikts auf eine neue Rechtsgrundlage gestellt hätten. Die neue Begrifflichkeit erkenne an, „worum es am Hindukusch wirklich geht: kriegsähnliche Zustände, Gefechte, Guerillataktiken“. Dass jetzt auf der Grundlage des Völkerstrafgesetzbuchs verhandelt werde und nicht nach nationalem Recht, gewährleiste ein „faires Verfahren“ und schaffe insgesamt mehr „Rechtssicherheit für die Truppe“.

Unterdessen sieht die Opposition Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) nach der Aussage zweier früherer enger Mitarbeiter vor dem Kundus-Untersuchungsausschuss unter Druck. Der SPD-Obmann im Ausschuss, Rainer Arnold, bekräftigte seine Auffassung, wonach angeblich vorenthaltene Akten keine neuen Fakten enthalten hätten. Guttenberg habe einen „Sündenbock“ gesucht. Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, sagte, für den Fall, dass Guttenberg Informationen vorenthalten habe, sei dessen Rücktritt unausweichlich. Der Verteidigungsexperte der Linken, Jan van Aken, geht davon aus, dass der Minister „gleich zwei Mal gelogen“ hat. Guttenberg habe seine Einschätzung zum Luftschlag geändert, ohne neue Informationen zu haben, und mit unwahren Gründen Mitarbeiter gefeuert, sagte van Aken.

Der Minister selbst wollte sich nicht äußern. Er verwies auf seine Vernehmung am 22. April vor dem Ausschuss. Der Ex-Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, und Ex-Verteidigungsstaatssekretär Peter Wichert hatten am Donnerstag in Berlin alle Vorwürfe zurückgewiesen, sie hätten dem Minister Berichte zu dem Luftschlag am 4. September 2009 in Kundus vorenthalten.

Autor

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben