Zeitung Heute : Bundesgericht stärkt Alleinerziehende

Erstes Urteil zum neuen Unterhaltsrecht lockert die Pflicht, trotz Kindererziehung arbeiten zu müssen

Jost Müller-Neuhof

Karlsruhe/Berlin - Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die Rechte allein erziehender Mütter und Väter auf Unterhalt vom früheren Partner gestärkt. Wie der BGH am Donnerstag in seinem ersten Urteil zum neuen Unterhaltsrecht entschied, kann der Anspruch über die neue gesetzliche Drei-Jahres-Grenze hinaus verlängert werden. Selbst wenn ein Kind ganztags betreut würde, könne der erziehende Elternteil nicht gezwungen werden, Vollzeit zu arbeiten. Dies könne ihn über Gebühr belasten, hieß es. Die Zahlungen könnten im Fall einer nichtehelichen Partnerschaft auch verlängert werden, wenn die Beziehung der Eltern einer Ehe vergleichbar war, etwa bei längerem Zusammenleben oder gemeinsamem Kinderwunsch. Die Klägerin hatte von ihrem Ex-Partner rund 1300 Euro Unterhalt pro Monat gefordert, was dieser unter Verweis auf das seit 1. Januar 2008 geltende Unterhaltsrecht ablehnte. Da beim sogenannten Betreuungsunterhalt Ehen und nichteheliche Partnerschaften annähernd gleich behandelt werden, gilt das Urteil auch für Geschiedene.

Der BGH verwies das Verfahren an das Oberlandesgericht Düsseldorf zurück. Es muss nun prüfen, ob der Umfang, in dem die Mutter selbst für ihren Unterhalt sorgen muss, nach dem Alter der Kinder gestaffelt werden kann. Der BGH nannte im Urteil keine Grenzen, regte aber an, sie zu setzen. Einbußen drohen Unverheirateten indes bei der Höhe des Unterhalts. Dies jedoch nur, wenn sie während der Beziehung durch das Einkommen des Partners einen höheren Lebensstandard hatten als zuvor. Denn anders als in der Ehe bestimmt sich der Maßstab dafür bei Unverheirateten nicht nach der Einkommenshöhe des früheren Partners, sondern aus dem Umfang der eigenen Einkünfte vor Beginn der Partnerschaft.

„Das Urteil liegt voll auf Linie unserer Reform“, sagte Henning Plöger, Sprecher des Justizministeriums, dem Tagesspiegel. Die Gleichstellung ehelicher und nichtehelicher Kinder sei hier weitgehend erreicht. Die Gerichte müssten nun Kriterien für Einzelfälle herausarbeiten. Ingeborg Rakete-Dombek, Familienrechtsexpertin des Deutschen Anwalt Vereins, sagte, das Urteil helfe nichtehelichen Müttern. Das Gesetz sei „etwas strikt“ gewesen, Erwerbstätigkeit als Standard zu setzen, wenn die Kinder in der Kita betreut seien. Der BGH rudere jetzt wieder etwas zurück. „Das ist ja in Ordnung, da die Gesellschaft eben noch nicht so weit ist, wie der Gesetzgeber es will.“ Insgesamt passe das neue Unterhaltsrecht aber besser in die Zeit als das alte.

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