BUNDESGERICHTSHOF : Sind Kassenärzte bestechlich?

Die Frage, die am Donnerstag den Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigte, klang nicht sehr spannend. „Ist der Vertragsarzt Amtsträger?“, lautete sie. Faktisch jedoch ging es um Spektakuläres und ein Riesenproblem im deutschen Gesundheitswesen: nämlich, ob Mediziner wegen Bestechlichkeit belangt werden können. Zum Beispiel, wenn ihnen – was keineswegs selten vorkommt – Pharmahersteller für den Fall Geschenke offerieren, dass sie ihren Patienten bestimmte Mittel verschreiben. Was Laien selbstverständlich als strafwürdig erscheint, ist juristisch umstritten. Der Bestechungsparagraf 299 des Strafgesetzbuchs bezieht sich ausdrücklich nur auf „Angestellte oder Beauftragte eines geschäftlichen Betriebs“. Lassen sich darunter auch Kassenärzte fassen, als Amtsträger oder Beauftragte von Krankenkassen? Oder sind sie als Freiberufler einzuordnen, für die das Korruptionsdelikt nicht gilt? Geurteilt wurde darüber bislang ganz unterschiedlich. Die Landgerichte Ulm und Hamburg werteten Umsatzprovisionen von Arzneiherstellern beispielsweise als Bestechung und verurteilten beteiligte Ärzte entsprechend. Das Landgericht Stade dagegen sah im vergleichbaren Geschäftsmodell eines Medizingerätevertriebs nichts dergleichen. Anders die Staatsanwaltschaft, die den Fall dem BGH vorlegte. Die Firma hatte Ärzten kostenfrei Reizstromgeräte für ihre Praxen überlassen, wenn sie ihren Patienten solche Geräte auch für zu Hause verschrieben. Und die Mediziner griffen zu: Zwischen September 2004 und November 2008 verordneten sie die teuren Geräte mehr als 70 000 Mal. Auf Kassenkosten. Das könne nicht sein, meinen die Versicherer, und der dritte Strafsenat beim BGH sah das ähnlich. Der

Vorsitzende Richter, Jörg- Peter Becker, ließ jedenfalls keinen Zweifel daran, dass er in Kassenärzten sehr wohl Amtsträger der Versicherer sieht und Geschenke an sie somit auch als Bestechung zu ahnden sind. Wegen der großen Bedeutung des Themas soll nun allerdings der Große Senat für Strafsachen darüber entscheiden. raw

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