Zeitung Heute : Bundesgerichtshof stärkt das Recht auf Sterbehilfe Patienten können Behandlungsabbruch verlangen

Justizministerin: Urteil schafft Klarheit

Berlin - Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH) hat das Recht von Patienten gestärkt, auf lebensverlängernde Maßnahmen zu verzichten. In einem Grundsatzurteil entschieden die Richter am Freitag, die medizinische Behandlung dürfe straflos abgebrochen werden, wenn dies der erklärte Wille des Patienten sei. Der Zweite Strafsenat des BGH hob damit ein Urteil des Landgerichts Fulda gegen den Rechtsanwalt Wolfgang Putz wegen versuchten Totschlags auf. Putz hatte einer Mandantin geraten, den Ernährungsschlauch durchzuschneiden, über den ihre seit Jahren im Wachkoma liegende Mutter versorgt wurde. Die Patientin hatte ihrer Tochter gesagt, dass sie in einem solchen Fall nicht künstlich ernährt werden wolle.

„Die Einwilligung der Patientin rechtfertigte nicht nur den Behandlungsabbruch durch bloßes Unterlassen weiterer Ernährung, sondern auch ein aktives Tun“, urteilten die Richter. Eine nur an den Äußerlichkeiten von Tun oder Unterlassen orientierte Unterscheidung werde der Situation nicht gerecht. Es sei ein Unterschied, ob man dem krankheitsbedingten Sterbenlassen mit Einwilligung des Betroffenen seinen Lauf lasse oder ein Leben beende. Der freigesprochene Anwalt Putz sprach von einem „großartigen Urteil“. Nunmehr gebe es „eine strafrechtliche Rückendeckung für das Patientenverfügungsgesetz“, sagte er.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erklärte, das Urteil schaffe Rechtssicherheit im Spannungsfeld zwischen zulässiger passiver und verbotener aktiver Sterbehilfe. „Es gibt keine Zwangsbehandlung gegen den Willen des Menschen.“ Den Aspekt der Rechtssicherheit betonte auch Frank Erbguth, Chefarzt für Neurologie im Klinikum Nürnberg. „Es bedeutet, dass wir dort, wo eine Therapie keinen Sinn hat oder nicht gewünscht wird, nicht weiterbehandeln müssen.“

Der Marburger Bund warnte vor einem falschen Verständnis des Urteils. „Der Freispruch ist kein Freibrief für eigenmächtiges Vorgehen bei der Entscheidung über die Fortsetzung von lebenserhaltenden Maßnahmen“, sagte der Vorsitzende Rudolf Henke. Aus dem Wachkoma dürfe man nicht ableiten, dass solche Menschen nicht mehr leben wollten.

Kritisch äußerte sich auch die Deutsche Hospiz-Stiftung. Sie sprach von einem „schwarzen Tag für die Schwerstkranken in Deutschland“. Wenn zur Ermittlung des Patientenwillens wie im aktuellen Fall „ein beiläufiges Vieraugengespräch ohne Zeugen ausreicht“, öffne das dem Missbrauch Tür und Tor, sagte Vorstand Eugen Brysch. Ohne eine schriftliche Verfügung dürften lebenserhaltende Maßnahmen nur eingestellt werden, wenn der Betroffene früher „glasklar“ gesagt habe, was er wolle und was nicht. Brysch forderte den Bundestag auf, zügig Kriterien für die Ermittlung des mutmaßlichen Patientenwillens festzulegen. Die Evangelische Kirche in Deutschland erklärte, es gebe „keine Verpflichtung des Menschen zur Lebensverlängerung um jeden Preis“. Die katholische Bischofskonferenz wies dagegen auf eine „Verunklarung“ bei der Abgrenzung von aktiver und passiver Sterbehilfe hin. „Wir fürchten sensible ethische Folgeprobleme“.

In erster Instanz hatte das Landgericht Fulda Putz wegen versuchten Totschlags zu neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. In der Revisionsverhandlung vor dem BGH hatten sowohl die Verteidigung als auch die Bundesanwaltschaft einen Freispruch gefordert. mit dpa/KNA

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