Bundeshaushalt : Da bleibt wenig Luft

Der Bundesagentur für Arbeit fehlen im kommenden Jahr knapp 18 Milliarden Euro. Wie wirkt sich das auf die Steuersenkungspläne von Schwarz-Gelb aus?

Robert Birnbaum
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Foto: Doris Spiekermann-Klaas

Haushaltspolitik ist für normale Bürger schwer zu verstehen. Wer die Nachrichten verfolgt, bekommt schnell den Eindruck, eine Art Vulkanlandschaft zu betrachten: Im Bundeshaushalt oder im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit (BA) tun sich spontan Kraterlöcher auf, die im Folgejahr genau so plötzlich wieder verschwunden sind. Und den skurrilsten Anblick bieten Haushaltsexperten, die in einen Krater sorgenvoll blicken – und ein Loch weiter Triumphgeheul anstimmen.

Dies alles ist nur zu verstehen, wenn man Abschied nimmt von der Idee, ein solcher Haushalt ähnele dem Haushaltsgeldplan der schwäbischen Hausfrau. Die brave Schwäbin weiß, wie viel der Mann monatlich nach Hause bringt, sie kennt die Kosten von Miete bis GEZ-Gebühr – sie kann ausrechnen, was bleibt.

Der Bundesfinanzminister kann das so wenig wie die Arbeitsagentur. Ihre Haushaltspläne sind gespickt mit Zahlen, von denen die wichtigsten auf Spekulation beruhen. Die mag jeweils für sich genommen gut begründet sein. Aber sie kann sich hinterher trotzdem als ziemlich falsch erweisen. Wie das Wachstum, das Steuer- und Beitragsaufkommen oder die Arbeitslosigkeit sich im nächsten, gar im übernächsten Jahr entwickeln werden, kann keiner wissen – man kann nur versuchen, es plausibel abzuschätzen.

Wie kommt das Milliardenloch zustande?

Das Defizit im BA-Haushalt 2010 von 17,8 Milliarden Euro ist eine solche Schätzung. Vier Zahlen – ihrerseits geschätzt – liegen ihr zugrunde. Entsprechend der Konjunkturprognose der Regierung wird das Wachstum im nächsten Jahr mit 1,2 Prozent angesetzt. Weil die Finanzkrise 2010 erst richtig auf den Arbeitsmarkt durchschlagen dürfte, wird mit einem Anstieg auf knapp 4,1 Millionen Arbeitslose kalkuliert. Zugleich geht die Kurzarbeit vermutlich zurück – die BA-Experten rechnen im Schnitt mit 530 000 Beschäftigen, denen sie dann noch Kurzarbeitergeld zahlen müssen. Dies alles zusammen ergibt vermutete Ausgaben von knapp 54 Milliarden Euro, denen geschätzte Einnahmen aus Beitragsmitteln von gut 36,1 Milliarden Euro gegenüberstehen. Dazwischen klafft das Loch von 17,8 Milliarden Euro.

Wer muss dafür aufkommen?

Die Zeche zahlt, wie stets, der Bundeshaushalt. Freilich nicht ganz. Voraussichtlich 1,8 Milliarden Euro kann die BA aus eigenen Rücklagen decken. Die stammen aus den Boom-Jahren vor der Krise und sind der Grund dafür, dass im noch laufenden Jahr 2009 die Nürnberger Bundesanstalt den Staat über den Routinezuschuss hinaus gar nicht zusätzlich anpumpen musste – trotz hoher Zusatzausgaben vor allem für Kurzarbeit und Insolvenzgeld. Dank der überraschend starken Herbstbelebung sind diese Rücklagen, anders als lange befürchtet, auch nicht komplett aufgezehrt. Der Bund muss also für 2010 nur mit 16 Milliarden Euro Zusatz-Zuschussbedarf rechnen.

Wie wirkt sich das auf die

Haushaltsplanung von Schwarz-Gelb aus?

Der Witz dabei ist: Im Großen und Ganzen überhaupt nicht. Die 16 Milliarden sind in der laufenden Finanzplanung des Bundes bereits einkalkuliert. Schließlich musste schon der vorige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) damit rechnen, dass 2010 die Arbeitslosigkeit kräftig ansteigen wird. Tatsächlich ist das BA- Loch sogar eins von der Sorte, vor der Haushaltspolitiker zur Verblüffung des normalen Publikums Freudentänze aufführen. Die Herren sind nicht meschugge, sondern können rechnen. Das Loch ist nämlich nicht so tief, wie lange befürchtet worden war. Oder, um es ganz präzise auszudrücken: Es wird wahrscheinlich nicht ganz so tief werden, wie lange befürchtet werden musste. Einkalkuliert war infolgedessen bisher ein Zuschussbedarf von 20 Milliarden Euro.

Sind Steuersenkungen noch möglich?

Sie sind es heute so gut oder so schlecht wie vorher – je nach politischer Sichtweise. Rein mathematisch sind sie aber sogar möglicher als bisher. Der BA-Haushaltsplan macht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nicht nur kein zusätzliches Kopfzerbrechen. Er schafft im Gegenteil rund vier Milliarden Euro zusätzlichen Rechenspielraum für 2010. Der wiederum entsteht nicht aus dem Nichts, sondern erklärt sich aus den unterschiedlichen Zeitpunkten, zu denen die Mittelfristige Finanzplanung und der BA-Haushalt erstellt worden sind. Im Prinzip basieren der BA- und der Bundeshaushalt auf den gleichen Grundvermutungen: Wachstumsprognose, Einnahmeschätzung, Arbeitslosen- und Beschäftigungsentwicklung, das sind in Berlin und Nürnberg naturgemäß identische Zahlen. Aber die BA hat schon die neuesten Entwicklungen eingerechnet; die Bundes- Planer hinken hinterher und mussten noch mit pessimistischeren Prognosen rechnen.

Genau das ist der eine Grund dafür, dass die schwarz-gelbe Regierung nach dem Willen von Kanzlerin Angela Merkel erst im nächsten Mai damit anfangen soll, in einer Kommission unter Schäubles Leitung konkret über die vereinbarte Reform der Einkommensteuer zu beraten. Der zweite Grund ist rein politischer Natur: Am 9. Mai wird in Nordrhein-Westfalen gewählt, die CDU-Chefin kann Steuerstreit nicht brauchen.

Bleiben wir bei Grund eins, steht da ein anderer Termin: Ende Mai 2010 ist die nächste Steuerschätzung fällig. Merkels Kalkül ist nun recht einfach. Kommen die Steuerschätzer zur günstigeren Prognose der Staatseinnahmen als in diesem Herbst, entsteht im Haushalt mehr virtuelles Spiel. Für diese Variante spricht angesichts der Konjunkturerholung einiges. Fällt die Schätzung aber negativ aus – auch recht. Merkel hat im Wahlkampf wie die FDP Steuersenkungen versprochen, aber viel weniger und weniger laut.

Die erste Anzahlung bringen Kabinett und Fraktionen so oder so an diesem Montag auf den Weg. Das Kindergeld soll ab 1. Januar 2010 um 20 Euro steigen, der Kinderfreibetrag auf 7008 Euro, bei der Unternehmens- und Erbschaftsteuer gibt es Entlastungen, und das Hotelgewerbe soll nur noch den niedrigeren Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent zahlen. Zusammen kostet das den Staat etwa 8,4 Milliarden Euro Mindereinnahmen, davon rund 4,5 Millionen für die Familien. Die sind, so kalkuliert schon Unionsfraktionschef Volker Kauder, auf die 24 Milliarden Euro anzurechnen, die Schwarz-Gelb im Koalitionsvertrag als Steuerentlastung vereinbart hat. Bleiben für den nächsten Schritt 2011 nur etwa 19 Milliarden. Für die FDP-Reform zum Drei-Stufen-Tarif reicht das bei Weitem nicht.

Obendrein haben die Länder ein Wort mitzureden. Die klagen schon, dass sie von den Versprechungen im Koalitionsvertrag rund 60 Prozent zahlen müssten – zu viel. Jede Milliarde aber, mit der der Bund den Ländern ihr Ja im Bundesrat abkaufen könnte, fehlt zusätzlich im Steuersenkungstopf. Nach 2011 ist es mit Steuersenken dann sowieso vorbei. In Deutschland greift die Schuldenbremse. Und international dürfte das der Zeitpunkt sein, zu dem sich die G-20-Staaten darauf verpflichten, vom Konjunkturanheizen wieder auf Sparen umzuschalten.

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