Zeitung Heute : Bundeskanzler sagt Hilfe für Chipfabrik zu

Der Tagesspiegel

Von Thorsten Metzner

Potsdam. Das Dementi zum Poker in Sachen Zuwanderung war gleichzeitig die Bestätigung einer Nachricht: Bereits seit dem 15. August 2001 gibt es eine „eindeutige Zusage“ von Bundeskanzler Gerhard Schröder, den Bau der Chipfabrik in Frankfurt (Oder) als „bedeutendes Projekt für die Entwicklung der Oderregion zu unterstützen.“

So steht es in der Pressemitteilung, mit der die Landesregierung gestern Spekulationen zurückwies, sich ein Ja zum Zuwanderungsgesetz mit Millionengeschenken des Bundes abkaufen zu lassen. „Es gab und gibt keine finanziellen Zusagen dieser Art“, erklärte Vize-Regierungssprecher Manfred Füger. Ministerpräsident Manfred Stolpe lehne „jede Art von Teppichhandel im Hinblick auf das Abstimmungsverhalten im Bundesrat ab.“ Mehrere Zeitungen hatten berichtet, dass Schröder die Zustimmung Brandenburgs mit konkreten Hilfsangeboten erreichen will: Experten des Kanzleramtes und des Bundesfinanzministeriums würden bereits die Zulässigkeit von Zuschüssen und Ausfallbürgschaften für wichtige Brandenburger Projekte prüfen. Konkret genannt wurden der Luftschiffbauer Cargolifter, der Flughafen in Schönefeld, das Bombardier-Werk in Vetschau und die Chipfabrik.

Dagegen hält die Staatskanzlei: Es gebe keinen Zusammenhang mit der Zuwanderungsfrage, da es für die meisten dieser Projekte bereits Zusagen des Kanzlers oder Verpflichtungen des Bundes gebe. So gebe es mit dem Konsensbeschluss von 1996 eine „eindeutige gemeinsame Verpflichtung von Bund, Berlin und Brandenburg zum Bau des Flughafens“. Im Fall Bombardier/Vetschau habe Schröder gegenüber Gewerkschaftern und Betriebsräten Hilfe in Aussicht gestellt. Und als Beleg bei der Chipfabrik macht die Staatskanzlei nun eben bekannt, dass es bereits seit Sommer vorigen Jahres eine „eindeutige Zusage“ des Bundeskanzlers gebe. Wie es hieß, sei diese gegenüber Stolpe im Zusammenhang mit der Sommerreise Schröders durch Ostdeutschland gemacht worden: Damals war eine Teilnahme des Kanzlers an der Grundsteinlegung für die Chipfabrik geplant, was jedoch wegen der Zitterpartie um das Milliardenprojekt nicht zustandekam. Füger wies darauf hin, dass sich der Bund über das Institut für Halbleiterphysik - es wird von Bund und Land finanziert - bereits für das Vorhaben engagiert. Seit 6. Februar 2001 sei schließlich das IHP am Unternehmen Commicant beteiligt, dass die 1,3 Milliarden Mark teure Chipfabrik bauen und betreiben wird. Bei der Bund-Landes-Bürgschaft in dreistelliger Millionenhöhe, die für ihre Finanzierung benötigt wird, gibt es laut Wirtschaftsministerium „keine Probleme“.

Über Hilfen für Cargolifter habe es, so Füger, „keine Gespräche von Mitgliedern der Landesregierung mit der Bundesregierung gegeben“. Abwegig erscheint ein „Teppichhandel“ aber nicht: Auch vor der Steuerreform gab es Dementis, nach der Zustimmung im Bundesrat konnte sich Brandenburg über Infrastrukturmittel von fast einer halben Milliarde vom Bund freuen.

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