Bundesparteitag : Piratenpartei: Klar zum Entern

In Schweden stellt die Piratenpartei bereits einen EU-Abgeordneten, in Deutschland will sie ins Parlament. "Lasst uns für die Freiheit kämpfen!", heißt es beim ersten Bundesparteitag in Hamburg. Und das ist nicht als Witz gemeint.

Jens Mühling[Hamburg] Stockholm[Hamburg] Berlin[Hamburg]
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Schon am Vorabend werden die Segel gesetzt. In den Menschenmassen am Hauptbahnhof leuchten orangefarbene T-Shirts, darauf schwarze Segel. Symbole einer Bewegung, die in Hamburg zusammenströmt, um Zeichen zu setzen. Getragen von jungen Leuten, die Mitglieder einer jungen Partei sind.

Die Partei wurde erst beargwöhnt, aber allmählich wird sie ernst genommen. Und sie wächst schnell. Deshalb sind die Mitglieder kurz vor ihrem ersten Bundesparteitag voller Selbstbewusstsein.

Begonnen hat der wundersame Aufstieg der jungen Partei in einer anderen Hafenstadt, in Stockholm.

Ein warmer Abend Ende Juni. Ein blonder Mann von 40 Jahren betritt ein Café, auf seinem violetten Kapuzenpullover: das schwarze Segel. Rick Falkvinge, Gründer und Chef der schwedischen Piratenpartei, nimmt Platz – und packt sein Büro aus: einen Laptop. Falkvinge geht via iPhone online, liest die Schlagzeile einer Internetzeitung: „Piratenpartei nimmt Kurs aufs Parlament.“

Schon liegt sie bei 3,9 Prozent der Wählerstimmen, mindestens vier braucht sie, um ins Parlament zu kommen. 2010 wird in Schweden gewählt, und wenn der Zuspruch zur Piratenpartei sich weiter entwickelt wie bisher, ist der Einzug ins Parlament greifbar. Bei der Europawahl im Juni hatten die schwedischen Piraten 7,1 Prozent erzielt, sie stellen ab 14. Juli einen EU-Parlamentarier.

Falkvinge erzählt von einem „Fünf-Phasen-Plan zur Veränderung der Welt“. Momentan sei Phase drei: Durchsetzung der Themen auf nationaler Ebene. Phase vier: Europa. Schon gibt es Ableger in allen EU-Staaten. „Sobald die EU mit ihrer Wirtschaftsmacht hinter unserer Netzpolitik steht, wird uns kein Staat der Welt ignorieren können.“ Phase fünf dann: die Welt.

Falkvinge lehnt sich zurück. Er ist der Mann, der 2006 ein erstes Manifest der Piratenpartei ins Internet stellte: Bürgerrechte im Netz wahren; Privatkopien legalisieren; Wissen frei zugänglich machen. Der Text geisterte durchs Netz, fand Anklang, wurde tausendfach verbreitet. 2000 Unterschriften benötigte die Partei, um zu den schwedischen Parlamentswahlen zugelassen zu werden, Falkvinge hatte sie in weniger als 24 Stunden beisammen.

Dann, Ende Mai 2006, beschlagnahmten Polizisten in Stockholm die Server von „Pirate Bay“, einer Art Suchmaschine, mit der Dateien ausgetauscht wurden, vor allem Musik und Filme. Das nahmen viele junge Schweden persönlich: Innerhalb von zwei Tagen traten 1500 Menschen aus Protest der Piratenpartei bei. Ein Journalist deckte auf, dass das schwedische Justizministerium die Razzia auf Druck des US-Außenministeriums veranlasst hatte. Befolge die Justiz etwa „Dienstanweisungen von Hollywood-Lobbyisten“, war die nächste Frage. „Das war der Moment, in dem viele Menschen langsam ihre Meinung über uns änderten“, sagt Falkvinge. „Sie merkten, dass es um Prinzipielleres ging als Internet-Downloads.“

Heute sind die schwedischen Piraten mit fast 50 000 Mitgliedern die drittgrößte Partei des Landes, ihr Nachwuchsflügel, die „Jungpiraten“, ist Schwedens größte politische Jugendorganisation. Für Falkvinge hat dieser Erfolg maßgeblich mit der Netz-Ignoranz etablierter Politiker zu tun. „Wenn sie über das Netz nachdenken, sehen sie es als Wahlkampfbroschüre.“ Falkvinge hält das Konzept seiner eigenen Partei dagegen: eine Netzgemeinde, die wie ein Schwarm funktioniere, in dem Tausende von Mitgliedern an der Ausarbeitung von Zielen und Themen mitwirken.

Dass manche die Piraten als „Ein-Themen-Partei“ abtun, stört Falkvinge nicht. „Das ging den Sozialdemokraten bei ihrer Gründung nicht anders“, sagt er. „Bis die Menschen begriffen, dass die soziale Frage alle anderen Politikbereiche berührt. Ähnlich war es mit den Grünen und der Umweltpolitik.“

In erster Linie versteht Falkvinge seine Partei als Bürgerrechtsbewegung, die für die Wahrung demokratischer Standards im Netz kämpft. Aus diesem Gedanken folgen für ihn der ungehinderte Austausch privater Datenkopien und der freie Zugang zu Wissensinhalten. „Das Internet ist die größte Bibliothek der Welt“, sagt er. „Wir können sie nutzen. Wir müssen nur die politischen Barrieren abbauen.“

Ist ein Pirat also jemand, der geistiges Eigentum vergesellschaften will? Ein Umverteiler, ein klassischer Linker? Manchen sehen das so. „Aber man muss es nicht so sehen“, sagt Falkvinge. „Ich zum Beispiel mag einfach keine Monopole.“

Falkvinge kann sein Anliegen in einfachen Worten erklären und in anspruchsvollen, er kann es von links begründen, von rechts oder aus der Mitte heraus. Die angreifbaren Stellen seiner Ideologie kennt er. Die Frage etwa, wie Künstler ohne Urheberrecht Geld verdienen sollen. Da zitiert er Statistiken: Die Menschen würden nicht weniger Geld für Kultur ausgeben, seit es Musik im Internet gibt. Sie geben es anders aus. Das sei für Künstler auch eine Chance.

Im Übrigen, fügt Falkvinge hinzu, stünden in Schweden die Künstler längst hinter den Piraten. Man sei wohl einfach schneller. „Ich merke“, sagt Falkvinge, „dass viele Länder derzeit den gleichen Erkenntnisprozess durchlaufen.“

Wie schleppend der in Deutschland verläuft, zeigt sich einige Tage später im Bundestag. Es ist der vergangene Freitag, der letzte reguläre Sitzungstag, es ist ziemlich leer. Tagesordnungspunkt 65 wird aufgerufen, es geht um Grundsätzliches: um Grundrechte. Gisela Piltz von der FDP eröffnet die Debatte mit einem Zitat des Staatsrechtlers Carl Schmitt: „Der Staat soll nicht alles tun können, was ihm gerade bequem ist.“ Piltz wirft der großen Koalition unmäßige Eingriffe in die Bürgerrechte vor, sie unterstellt Innenminister Wolfgang Schäuble, CDU, er betrachte das Internet als „Basis des Verbrechens“.

Es sind Stichworte, auf die ein anderer hier im Saal nur gewartet hat: Jörg Tauss steuert jetzt das Rednerpult an, Tauss, der Verstoßene. Der ehemalige SPD-Abgeordnete hatte sich vor allem mit Mediengesetzgebung beschäftigt, bis im März seine Immunität aufgehoben wurde. Die Staatsanwaltschaft hatte Kinderpornos bei ihm sichergestellt – Bilder, von denen Tauss behauptet, er habe sie erworben, um nachzuweisen, dass Familienministerin Ursula von der Leyen mit ihren Internetsperren nichts gegen Kinderpornos ausrichten werde. Seine Ämter hat Tauss seitdem niedergelegt, aus der SPD ist er ausgetreten, als fraktionsloser Abgeordneter sitzt er isoliert am hinteren Rand – weshalb es eine ganze Weile dauert, bis er endlich das Rednerpult erreicht hat. „Ja, der Weg vom Verratenenbänkchen ist weit“, sagt er.

Dann beginnt die Tirade. Seinen letzten Auftritt vor dem Parlament nutzt Tauss, um mit der Netzpolitik der großen Koalition abzurechnen: Da würden Grundrechte mit Füßen getreten, Computerfans pauschal als Killerspieler verunglimpft, das Internet zur Totalüberwachung freigegeben. Im Grunde redet Tauss so seit Jahren. Dass seine Worte plötzlich anders klingen, liegt nur teilweise an der unseligen Vorgeschichte. Es liegt auch daran, dass Tauss vor zwei Wochen der Piratenpartei beigetreten ist.

Der Auftritt, immerhin die weltweit erste Ansprache eines Piraten an ein Parlament, kommt nicht gut an. Unruhe entsteht im Saal, mehrfach muss Tauss sich von Zwischenrufern unterbrechen lassen. Er lässt sich nicht beirren, erwähnt die Bundestagspetition, mit der über 130 000 Internetnutzer die umstrittenen Kinderporno-Sperren verhindern wollten: „Wie soll ich“, fragt Tauss, „all diesen jungen Menschen erklären, dass die alten Herren mit den Kugelschreibern sie nicht anhören wollen?“ Tauss kann noch sagen, dass sich mit der Piratenpartei nun endlich Widerstand gegen die Bevormundung der Netzgemeinde formiere, bevor seine Rede in Protestmurmeln untergeht. Inhaltlich geht keiner der Nachredner auf Tauss’ Vorwürfe ein.

Nächster Tag, Sonnabend. Hamburg, ein Kongresszentrum. Knapp 300 Piraten sind zum Bundesparteitag gekommen, mehr als erwartet, in den Wochen seit der Europawahl hat die Partei ihre Mitgliederzahl auf gut 3000 verdoppelt. Auf dem Podium laufen Vorbereitungen, im Publikum wird diskutiert, ob es klug war, Jörg Tauss in die Partei aufzunehmen. „Definitiv ein Zugewinn“, sagen manche. „Der ist nur machtgeil“, meinen andere. Aber dass da einer der Volkspartei SPD den Rücken gekehrt hat, um Pirat zu werden, empfinden die meisten als Beweis der eigenen Stärke.

Tauss ist ja nicht der Einzige. Julia Reda etwa, 22, Studentin aus Mainz, war sechs Jahre lang SPD-Mitglied, aber als ihre Partei von der Leyens Sperrgesetz absegnete, reichte es ihr. „Große Internet-Kompetenz habe ich in der SPD-Spitze nie gespürt. Besonders in der Fraktion wird das Netz als etwas Bedrohliches wahrgenommen, dem man nur mit Verboten begegnen kann – auch wenn diese Verbote entweder gar nicht greifen oder massiv Bürgerrechte verletzen.“ Das „Projekt Zensursula“ hält Reda für reine Symbolpolitik: „Wenn es wirklich um Kinderpornografie gegangen wäre, hätte man Experten einbezogen und sich etwas Effektiveres ausgedacht. Es gab in der SPD-Basis massiven Protest gegen dieses Gesetz. Er wurde völlig ignoriert.“ Der Wechsel zur Piratenpartei war der logische Schritt. Denn hier ist Internet Chance. Nicht Bedrohung.

Auf der Bühne tritt einer der Organisatoren ans Mikrofon: Im Saal sei drahtloses Internet verfügbar, jeder könne sich einwählen. „Das Passwort ist ‚Zensursula‘.“ Dröhnendes Lachen im Publikum.

Dirk Hillebrecht, der bisherige Vorsitzende, der sein Amt im weiteren Verlauf des Parteitags an einen Nachfolger abgeben will, lässt den Blick durch den Saal schweifen. Er erinnere sich noch gut an erste Piratentreffen mit fünf, sechs Teilnehmern. Dass man nun mit fast 300 Menschen und großer Medienpräsenz in einem Saal sitze, sei ein Zeichen dafür, „dass wir einen Nerv getroffen haben“. Dann greift Hillebrecht der Debatte über das Wahlkampfprogramm voraus: Die Partei werde sich vor allem gegen Einschränkungen von Bürgerrechten positionieren. „Piraten lieben Freiheit – lasst uns für die Freiheit kämpfen!“ Außerdem werde man sich gegen Urheber- und Patentrechte stellen, „mit denen Lobbyisten Kulturschaffende in ihrem Mut beschneiden und kulturelle Schätze dem Zugriff der Allgemeinheit entziehen“.

Draußen vor den Fenstern führt in diesem Moment eine ältere Dame ihre Pudel spazieren. Kopfschüttelnd betrachtet sie ein Parteibanner. „Piraten, was soll das sein?“, fragt sie einen jungen Mann, der am Fenster steht. Lächelnd dreht er sich um: „Das ist die Partei, die Ihre Enkel wählen“, sagt er.

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