Bundesregierung : Die Dämmerstunde

Nach vier Jahren geht die große Koalition zu Ende. Starken Worten folgten kleine Schritte, dann kam die Krise, und nun sind ihre Protagonisten vor allem eins: zu schlapp zum Kämpfen

Robert Birnbaum Stephan Haselberger
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Wo ist die Zeit geblieben? Angela Merkel, umrahmt von Volker Kauder (l.) und Peter Struck, schaut auf die Uhr. Heute findet im...

Über den Einfluss des Wetters auf die Politik nachzudenken ist einigermaßen sinnlos. Es hat nämlich keinen. Aber manchmal passen sie zusammen. So wie heute. Stickig, schwül, schlapp. Vor allem schlapp. Im Reichstag gibt die erste Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland nach vier Jahren großer Koalition ihre letzte reguläre Regierungserklärung ab. Wenn nicht danach Hans Eichel ans Mikrofon getreten wäre, der seine letzte Rede als Abgeordneter überhaupt hält, wäre der quasi historische Moment unbemerkt geblieben. Große Hoffnungen am Anfang, kleine Schritte in der Mitte, zuletzt Weltenretter wider Willen, jetzt: schlapp.

Doch unter der Oberfläche, da staut sich Hitze an. Man bekommt eine erste Ahnung davon, wenn man im Saal zuerst Angela Merkel zuhört und sich danach eine Treppe tiefer in die Caféteria begibt.

Erst mal die Kanzlerin. Sie spricht über Weltpolitik – der G-8-Gipfel im italienischen L’Aquila nächste Woche ist der Anlass, dazu Iran, Nahost, aber vor allem und immer wieder: Finanzkrise. „Es gibt keine Rückkehr zu business as usual“, sagt Merkel und meint die Banken und Finanzjongleure. Man hat das dieser Tage aus ihrem Mund oft gehört. Also: Business as usual. Merkel will bis zuletzt Kanzlerin bleiben, durchregieren, Wahl ohne Kampf. Das ist ein Trick. Einstweilen funktioniert er.

Die Regierungsbank sieht aus wie immer, jeder redet mit jedem. Später, als der FDP-Fraktionsvorsitzende Guido Westerwelle der Koalition ihre völlige innere Zerrüttung anhand des Einsatzes deutscher Entwicklungshilfe nachzuweisen sucht, zieht Merkel sogar praktisch genau das gleiche Gesicht wie Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul: „Worüber eifert der Mann am Pult?“ sagen ihre empörten Mienen.

Die schwarze Angela und die rote Heidi haben sonst wenig gemein. Aber auf der obersten, der Kabinettsebene gibt es die große Koalition immer noch. Genauer gesagt: Es gibt sie wieder. Lange sah es ja ganz so aus, als würde das Vermächtnis der vier Jahre sich in jenen 136 Seiten erschöpfen, die das Kanzleramt in Fleißarbeit zusammengestellt hat: Tabellenweise Koalitionsvertrag plus die Beschlüsse der Kabinettsklausuren von Genshagen und Meseberg, dahinter die Erfolgsbilanz.

Schwarz steht für erledigt, blau für „läuft noch“, rot für „wird nix“. „Ausbau von Bio-Kraftstoffen“ ist schwarz. Dafür zu sorgen, dass Jugendliche im Schnitt nur drei Monate ohne Job sind: rot.

Wäre dies ein normales Wahljahr, würden sie sich jetzt gegenseitig um die Ohren hauen, wer an welchem Rot die Schuld trägt. Das wird auch hier und da noch kommen. Aber die Krise mit ihren dramatischen Tagen und Nächten hat etwas bewirkt, was einer aus dem Kabinettskreis die „Solidarität der Handwerker“ nennt. Man muss sich in der Maurerkolonne nicht mögen; trotzdem schmeißt auf dem Gerüst keiner Steine auf den anderen. Man tuschelt sogar miteinander wie Kanzlerin und Kanzlerkandidat es tun, während Westerwelle schimpft.

Eine Etage tiefer aber in der Caféteria sitzen zwei an einem Tisch. Einfache Abgeordnete, CDU, Niedersachsen, Namen tun nichts zur Sache. Sie reden über die Zukunft. Wenn die Wahl so ausgeht wie jetzt die Umfragen, sagt einer, dann ist der X wieder drin. Aber Umfragen – immer so eine Sache! Vergangenes Mal, 2005, bis eine Woche vor der Wahl lag die CDU bei den Zahlenzauberern über 40 Prozent. Dann der Absturz, 36. Na gut, wird diesmal bestimmt nicht so, von 35 auf 32 – nee, glaub ich nicht. Aber für die Kollegin Y kann es dann knapp werden.

Frohe Zuversicht klingt anders. Wenig motiviert erscheint auch jener CDU-Abgeordnete, der auf einem der vielen Sommerfeste dieser Tage sein Bier trinkt und dabei dumpf darüber brütet, wie denn bitteschön er in seinem Wahlkreis für den Wahlsieg kämpfen soll, wenn die Frau Vorsitzende auf Kampf gar keinen Wert legt. Aber die drei sind wenigstens noch von der CDU!

In der SPD ist das Gefühl der Saison der Abschiedsschmerz. Dass die Fraktion in der nächsten Wahlperiode ein anderes Gesicht haben wird, liegt nicht nur daran, dass der Langzeitvorsitzende geht. Peter Struck – Schnauzbart, Raubauz, Kettenraucher – war am Ende für viele so etwas wie ein Maskottchen. Aber er ist mit seinen 66 Jahren ein Veteran, so wie die anderen aus der Ära Schröder, für die am 27. September der Ruhestand beginnt: Otto Schily, Renate Schmidt, Hans Eichel. „Jetzt müssen Jüngere ran“, sagt der Ex-Finanzminister in seiner Abschiedsrede. Das Dumme ist nur, dass jünger zu sein in der SPD auch nicht heißt, dass man jetzt ran kann, nicht mal als Promi. Die Sprecherin der „Netzwerk“-Gruppe zum Beispiel, Nina Hauer, steht vor einer wackeligen Direktkandidatur in ihrem hessischen Wahlkreis. Der Sprecher des im „Seeheimer Kreis“ organisierten rechten SPD-Flügels, Klaas Hübner aus Neugattersleben in Sachsen-Anhalt, schafft die Rückkehr ins Parlament womöglich ebenfalls nicht.

Würden die Deutschen so wählen, wie es die Umfragen der vergangenen Monate nahe legen, um die 25 Prozent für die Sozialdemokraten, hätte die Fraktion im Otto-Wels-Saal viel Platz: Ein Drittel der Sitze würde leer bleiben.

Der Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier will von solchen Zahlenspielen nichts wissen, der Parteichef Franz Müntefering auch nicht. Zu viel Rechnen erzeugt Defätismus, Defätismus erzeugt Resignation. So gut der Kanzlerin die Schlappheit dieser Tage ins Konzept passt, so wenig kann das Duo an der SPD-Spitze sie brauchen. Wenn die SPD am 27. September wenigstens über 30 Prozent kommen will, dann muss die Aufholjagd bald beginnen. Optimismus ist gefragt, einer von der tollkühnen Art, der es notfalls in Kauf nimmt, an Ignoranz zu grenzen. Nicht gefragt sind Zweifel.

Die sitzen aber tief, die Zweifel. Am Dienstag beginnt im Fraktionssaal der SPD gerade die letzte reguläre Sitzung. Draußen gibt ein langjähriger SPD-Abgeordneter seine Einschätzung der Lage zu Protokoll: „Unsere einzige Chance ist es, wieder in die große Koalition zu kommen.“ Ein anderer Sozialdemokrat hat „den Eindruck, dass die SPD die Wahl an diesem Wochenende verloren gegeben hat“: Anstatt vom Steuerstreit der Union zu profitieren, habe man eine Debatte über eine Wahlrechtsreform losgetreten. Die ging prompt nach hinten los. Die Union sagte Nein. Und Struck muss seine Abgeordneten davon abhalten, im Bund mit Grünen und Linken den Koalitionspartner einfach niederzustimmen. Es hätte das Ende der Koalition werden können, in der Union haben einige sich das schon händereibend vorgestellt: Kanzlerin schmeißt SPD-Minister raus, CDU und CSU besetzen für die letzten drei Monate die Ministersessel, und Steinmeier darf nur noch mit dem SPD-Bus ohne Bundesfahne durchs Land fahren.

Steinmeier hält vor der Fraktion eine Jetzt-erst-recht-Rede. Es wird sozusagen eine Variante des Kanzleramtskatalogs, nur dass beim SPD-Kandidaten das Rot für „Geschafft“ steht, und zwar geschafft dank der Sozialdemokraten: Investitionsprogramme, Kurzarbeitergeld, Regulierung der Finanzmärkte – „alles von uns“, ruft er den Abgeordneten zu. Dagegen die Union eine Partei ohne Inhalte, ihr Programm „jämmerlich“, kein Gestaltungsanspruch, nirgends. „Und wer keinen Gestaltungsanspruch hat, verdient auch nicht, gewählt zu werden.“

Steinmeiers Hauptbotschaft aber ist eine Mahnung an die eigenen Leute. „Haltung“ heißt das wichtigste Wort. Sie sollen sich ganz und gar auf den Wahltag, den 27. September konzentrieren – „nicht auf den 28.“, setzt er hinzu. Man kann das als Ordnungsruf verstehen an alle in der SPD, die schon jetzt mit Gedanken spielen, was wird, wenn es nichts wird mit dem Bundeskanzler Steinmeier. Wird er dann die Fraktion übernehmen? Kann Müntefering SPD-Chef bleiben? Wird Klaus Wowereit eine führende Rolle spielen und wenn ja, welche?

Lauter Fragen. Und das sind nur die vergleichsweise kleinen Personalfragen des sozialdemokratischen Vereinslebens. In der CDU gibt es übrigens ähnliche Diskussionen, nur viel, viel heimlicher und leiser: Was passiert eigentlich mit der CDU und speziell der Vorsitzenden Merkel, wenn der Schleichgang-Wahlkampf schiefgeht? Und was ist „schiefgehen“: Keine schwarz-gelbe Mehrheit mit der FDP? Ein Wahlergebnis unter der 36-Prozent-Blamage 2005?

Lauter Fragen.

Wer von den Beteiligten hören will, was die große Koalition zustande gebracht hat, der wird die Rente mit 67 zu hören bekommen, den um ein Haar sanierten Haushalt, die bei allem Streit doch bis jetzt gemeinschaftlich gemeisterte Krise. Von der Opposition wird er erzählt bekommen, dass nichts in Erinnerung bleiben werde oder allerhöchstens die Abwrackprämie.

Aber die Wahrheit ist vielleicht eine ganz andere. So ohne klare Perspektive vor Augen wie in diesem Jahr haben sie sich alle noch nie in einen Wahlkampfsommer verabschiedet. Was im Herbst rauskommt – „fragen Sie mich doch nicht!“ sagt ein Parlamentarier, der sonst mit Vorhersagen nicht zögerlich ist. Bei CDU und CSU auch nur einen Einzigen zu finden, der im Ernst an den gelb-schwarzen Machtwechsel im Herbst glaubt, ist nur wenig schwieriger als bei der SPD einen zu finden, der sich im Ernst darauf einstellt, demnächst zu Frank-Walter Steinmeier „Herr Bundeskanzler“ zu sagen.

Aber was stattdessen kommt? Am Ende das Gleiche noch mal? Auch wenn sich so gut wie alle, die diese vier Jahre erlebt haben, bei dem Gedanken schütteln? Übrigens nicht weil es wirklich so schlimm war, sondern weil es dann schlimmer werden wird?

Was die zweite große Koalition in der Geschichte der Republik vor allem hinterlässt, das sind – Fragen.

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