Zeitung Heute : Bundesregierung „in großer Sorge“

Sicherheitskabinett tagt / Kritik aus Paris, Moskau und Peking / Londoner Regierung berät über eigenen Einsatz

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Berlin/London/Paris/Moskau (Tsp). Die Nachricht vom Beginn des Krieges gegen den Irak hat in aller Welt große Sorge ausgelöst. Die Bundesregierung erklärte am frühen Morgen, zu ihrem Bedauern seien die Bemühungen um eine friedliche Konfliktlösung gescheitert. Nun müssten die kriegsführenden Parteien alles daran setzen, Opfer in der Zivilbevölkerung zu vermeiden. „Dazu gehört insbesondere der Verzicht auf Massenvernichtungswaffen.“ Der Kanzler war am frühen Morgen vom eigenen Lagezentrum informiert worden, für 12 Uhr war eine Sitzung des Sicherheitskabinetts im Kanzleramt vorgesehen. Der Bundestag änderte wegen des Kriegsbeginns seine Tagesordnung für Donnerstag.

Vertreter der Grünen erklärten ebenfalls ihr Bedauern über den Beginn des Krieges. Die Parteivorsitzende Angelika Beer nannte ihn völkerrechtswidrig. Fraktionschefin Krista Sager äußerte im Gespräch mit dem Tagesspiegel „Bitterkeit“. Sie sei „sehr traurig“. FDPChef Guido Westerwelle nannte den Krieg eine Niederlage auch der deutschen Diplomatie. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sagte, man stehe an der Seite der USA.

Wenige Stunden nach dem ersten Militärschlag blieb die Lage in Berlin nach Angaben der Polizei zunächst ruhig. Einzelne Demonstranten fanden sich am Morgen nahe der US-Botschaft ein. Unmittelbar nach dem Ende des Ultimatums von Präsident Bush hatten sich gegen 2 Uhr etwa 100 Menschen zu Protesten versammelt.

Der britische Premierminister Tony Blair rief für den Vormittag sein Krisenkabinett zusammen. Der Regierungschef werde sich „zu gegebener Zeit“ über die Beteiligung der britischen Streitkräfte an den Kampfhandlungen äuß ern, hieß es. Frankreichs konservative Regierungspartei UMP kritisierte den Angriff der US-Streitkräfte auf den Irak. Die USA hätten eine sehr schwerwiegende Entscheidung getroffen, die von der Mehrheit der Vereinten Nationen abgelehnt werde, sagte UMP-Sprecher François Baroin. Die russische Führung äußerte „tiefstes Bedauern“ über den Beginn des Krieges. China rief die USA auf, die Kampfhandlungen einzustellen. Der Krieg sei ein Verstoß gegen die UN-Charta, sagte ein Sprecher des Außenministeriums. Im UN-Sicherheitsrat seien die meisten Mitglieder gegen die schnelle Beendigung der Waffeninspektionen gewesen und hätten eine politische Lösung gefordert. Solange es Hoffnung gebe, werde man weiter für Frieden arbeiten.

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