Zeitung Heute : Bundestag gegen Antrag zu NPD-Verbot

Berlin - Der Bundestag stellt keinen eigenen Antrag auf ein Verbot der NPD. Eine entsprechende Forderung der SPD-Fraktion lehnten am Donnerstag die Fraktionen von Union und FDP in namentlicher Abstimmung ab. Gegen den Antrag der SPD sprachen sich 326 Abgeordnete aus, für ihn nur 211. Unterstützt wurden die Sozialdemokraten lediglich von der Linksfraktion. Die Grünen enthielten sich. Somit wird der Bundesrat alleine beim Bundesverfassungsgericht ein Verbot der rechtsextremen Partei beantragen. Die Bundesregierung hatte im März beschlossen, auf einen Antrag in Karlsruhe zu verzichten. Die Länder wollen dennoch das Verbotsverfahren fortsetzen. fan

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!