Zeitung Heute : Bundestag prüft HRE-Boni Finanzministerium verteidigt Bankerprämien

Berlin - Die Zahlung von 25 Millionen Euro Sonderprämien an die Mitarbeiter der verstaatlichten Krisenbank Hypo Real Estate (HRE) wird ein parlamentarisches Nachspiel haben. Der Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, Volker Wissing (FDP), kündigte am Montag an, dass sich der Ausschuss in der nächsten Woche mit diesem Thema befassen werde. „Wir fordern von der Bundesregierung einen detaillierten Bericht“, sagte Wissing dem Tagesspiegel.

Das Bundesfinanzministerium verteidigte die umstrittenen Prämien. Das Ziel der Einmalzahlungen sei gewesen, Beschäftigte zu halten, die für die Stabilität der Bank wichtig seien, sagte Ministeriumssprecher Michael Offer. Vorsichtige Kritik kam allerdings von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). „Wenn Menschen sagen, mir fällt es schwer, das zu verstehen, dann kann die Bundesregierung das auch nachvollziehen“, sagte Vizeregierungssprecher Christoph Steegmanns. Man sollte angesichts der Gesamtlage der Bank nicht nur die Regeln anwenden, sondern auch das rechte Maß an Zurückhaltung üben.

Der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider warf sowohl den Unternehmensgremien der HRE als auch der Bundesregierung vor, die Zahlung der Boni geheim gehalten zu haben. Das für die Kontrolle der Finanzmarktstabilisierung eingesetzte Gremium des Bundestages, das Finanzmarktgremium, habe vergangene Woche zweimal getagt, sagte Schneider. „Eine Information über die Bonuszahlung von 25 Millionen Euro hat es nicht gegeben.“ Der SPD-Politiker warf dem Vorstand und Aufsichtsrat der HRE vor, die Zahlung „bewusst verschwiegen“ zu haben. Er sei „entsetzt“, da das Gremium auch in der Woche zuvor von einer neuen Bürgschaft über 40 Milliarden Euro zu spät unterrichtet worden war. Antje Sirleschtov

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