Bundestag : Rederecht wird neu verhandelt

Nach heftigen Protesten wird die Reform des Rederechts für Abgeordnete im Bundestag neu verhandelt. „Die Entscheidung ist bislang nicht gefallen“, erklärten die Parlamentarischen Geschäftsführer von Union und FDP, Peter Altmaier und Jörg van Essen. Auch die SPD will die Vorschläge in der bisherigen Form nicht umsetzen. Mit der Reform wollten die Fraktionen von Union, FDP und SPD den Präsidenten des Parlaments verpflichten, Redner im Plenum außerhalb der Fraktionsredezeiten nur noch dann zuzulassen, wenn er die Fraktionen vorher darüber informiert hat und die Redezeit auf drei Minuten begrenzt wird. Das wurde als „Maulkorb“ für die Abgeordneten kritisiert. (asi)

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