Zeitung Heute : Bundestag soll NSA-Affäre aufklären

Grüne und Linke fordern Untersuchungsausschuss – SPD zögert / Wahlforscher: Thema bewegt noch nicht.

Berlin - In der Affäre um mutmaßliche Ausspähaktionen des US-Geheimdiensts NSA verschärft die Opposition ihre Attacken auf die Regierung. Vertreter von Grünen und Linken fordern einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, die SPD warf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) „Heuchelei“ vor. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) soll bereits am heutigen Dienstag dem geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium und am Mittwoch dem Innenausschuss des Bundestages über die Erkenntnisse seiner USA-Reise berichten.

Anlass für neue Vorwürfe war ein Bericht der „Bild“-Zeitung. Darin hieß es, der Bundesnachrichtendienst (BND) habe die NSA mehrfach bei Entführungsfällen um Hilfe gebeten. Der BND habe wissen wollen, welche Mail- und Telefonkontakte in Afghanistan oder im Jemen entführte Deutsche zuletzt hatten, um Hinweise auf Aufenthaltsorte und Entführer zu bekommen. Die Zeitung schlussfolgerte daraus, dass der BND von einer flächendeckenden Überwachung deutscher Staatsbürger gewusst habe. Allerdings geht aus dem Bericht nicht hervor, woher die NSA ihre Informationen über die Entführten bezog. Die Bundesregierung wollte zu dem Bericht nicht Stellung nehmen. Ein Sprecher des Innenministeriums betonte aber, die USA hätten Friedrich zugesichert, dass es keine „Arbeitsteilung“ der Nachrichtendienste zum Ausspähen der Bürger der jeweils anderen Seite gebe. Auch umfasse die Kooperation der Dienste „keine Umgehung der in Deutschland geltenden Regelungen“.

Die Opposition, aber auch die FDP verlangten weitere Aufklärung. Der BND müsse darlegen, ob er „bewusst auf die Datensammlungen der NSA zurückgegriffen hat“, sagte die FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz. Vertreter von Grünen und Linkspartei forderten einen Untersuchungsausschuss nach der Bundestagswahl. Die SPD, ohne deren Mitwirkung ein solcher Ausschuss nach den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen nicht durchgesetzt werden könnte, behielt sich aber Bedenkzeit vor. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte aber, wenn das Nichtstun weitergehe, werde dieser Schritt immer wahrscheinlicher. SPD- Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte, der Zeitungsbericht „enttarnt die vorgebliche Unwissenheit der Kanzlerin als Heuchelei“.

Für die Bürger hat das Thema nach Erkenntnissen der Forschungsgruppe Wahlen ungeachtet der breiten Berichterstattung bisher wenig Relevanz. Nur vier Prozent der Befragten stuften die Datenaffäre bisher als zentrales politisches Thema ein, sagte Forschungsgruppen-Chef Matthias Jung dem Tagesspiegel. Allerdings biete es der Opposition eine Chance zur Mobilisierung der eigenen Anhänger.

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