Zeitung Heute : Bundestag stimmt für Gesetz zur Bank-Enteignung

Berlin - Der Bundestag hat den Weg zur Verstaatlichung angeschlagener Banken frei gemacht. Die Parlamentarier verabschiedeten am Freitag mit großer Mehrheit das umstrittene Rettungsübernahme-Gesetz, das für den Extremfall die Möglichkeit einer Enteignung von Altaktionären vorsieht. Das Gesetz ist zeitlich befristet und zugeschnitten auf eine Übernahme der krisengeschüttelten Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE). Union und SPD verteidigten den Schritt als alternativlos. Die FDP warf der Koalition einen Schlag gegen die Wirtschaftsordnung vor. Der Bundesrat muss sich mit der Regelung Anfang April beschäftigen. Eine Enteignung soll aber nur die letzte Möglichkeit sein, wenn mildere Maßnahmen oder eine Verhandlungslösung gescheitert sind. AFP/dpa

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