Bundestag und Rettungsschirm : Mehr Mitsprache – auch wenn es eilt

Der Bundestag wird auch künftig ein gewichtiges Wort bei der Euro-Rettung mitreden – und dabei soll weniger Geheimniskrämerei herrschen als geplant.

Ursprünglich hatte sich das Parlament auf eine Regelung verständigt, wonach Entscheidungen, die den Rettungsschirm EFSF betreffen, „in Fällen besonderer Eilbedürftigkeit oder Vertraulichkeit“ von einem Geheimgremium aus neun Abgeordneten getroffen werden sollten. Dem schob das Bundesverfassungsgericht einen Riegel vor – künftig soll auch in eilbedürftigen Fällen das gesamte Plenum gefragt werden. Die Karlsruher Richter hatten geurteilt, dass der fragliche Sonderausschuss nur in einem einzigen Fall für den ganzen Bundestag sprechen darf: bei geplanten Ankäufen von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt, die nicht vorab publik werden sollen, weil der positive Effekt für kriselnde Euro-Staaten sonst verpuffen würde.

Um die Mitspracherechte des Bundestages in anderen Fällen zu stärken, haben Union, FDP, SPD und Grüne nachgearbeitet und in einem gemeinsamen Gesetzentwurf genauer als bisher festgelegt, wann sich das gesamte Plenum mit dem EFSF befassen muss. Die vier Fraktionen verständigten sich auf eine Neuregelung, wonach das Plenum auch immer dann zusammenkommen muss, wenn über eine Änderung der EFSF-Instrumente – etwa eine Hebelung der zur Verfügung stehenden Hilfsgelder – und wesentliche Änderungen des EFSF-Rahmenvertrages zu entscheiden ist. Die Mitglieder des Haushaltsausschusses haben außerdem nun das Recht, eine Anhörung zu beantragen.

Nach den Worten von Priska Hinz, haushaltspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, wird der Haushaltsausschuss sich auch weiterhin laufend mit dem EFSF befassen, sofern es dabei nicht um eine Erhöhung des Haftungsrisikos und eine Änderung des Ermächtigungsrahmens geht.

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