Bundestag : Wie wirkt sich die Wahl auf die Länder aus?

Das Ergebnis der Bundestagswahl am Sonntag hat auch Auswirkungen auf Länderebene. Welche sind das?

Albert Funk
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Wer mit wem in welchem Land? Das entscheidet die Bundestagswahl. -Foto: Mike Wolff, Montage: Joana Schilling

Wer am Sonntag seine Kreuze bei der Wahl macht, der entscheidet nicht nur über die Zusammensetzung des neuen Bundestags. Seine Stimme wird auch Einfluss haben auf die Regierungsbildung in vier Bundesländern, die entweder gerade neue Landtage gewählt haben (Thüringen und das Saarland) oder am 27. September wählen werden (Brandenburg und Schleswig-Holstein). Denn das Ergebnis der Bundestagswahl und die daraus folgenden Koalitionsmöglichkeiten werden ganz zwangsläufig auch die Koalitionsgespräche in diesen vier Ländern beeinflussen. Die nächste Bundesregierung hat nämlich finanz- und haushaltspolitisch einiges zu leisten. Und da redet der Bundesrat entscheidend mit.

Dessen Einfluss ist mit der Föderalismusreform von 2005 beschnitten worden. Dennoch gilt weiterhin, dass vor allem bei den Finanzthemen ohne die Länderkammer wenig geht – weil der enge Steuerverbund von Bund und Ländern das erzwingt. Zwar ist der Blick auf Länder und Bundesrat nur ein Punkt, den die Parteien bei der Regierungsbildung im Bund berücksichtigen. Aber die Krisenbewältigung samt nachhaltiger Konsolidierungspolitik funktioniert in weiten Teilen eben nur gesamtstaatlich, also mit den Ländern und mit dem Bundesrat. Jede Koalition im Bund muss darauf Rücksicht nehmen. Je nach Ausgangslage nach dem 27. September gibt es mehrere Szenarien. Die nächste Landtagswahl findet im späten Frühjahr 2010 in Nordrhein-Westfalen statt, danach ist Wahlkampfruhe bis ins Frühjahr 2011.

SZENARIO 1

Schwarz-Gelb gewinnt. Union und FDP können derzeit (nachdem Sachsen dazugekommen ist) mit 33 Stimmen im Bundesrat rechnen. Also keine Mehrheit, die liegt bei 35 Stimmen. Daher dürften Angela Merkel, Guido Westerwelle und Co. am Sonntag einige Stoßgebete gen Himmel schicken, dass es doch bitte in Kiel für Schwarz-Gelb reicht. Nach den Umfragen ist das aber eine wacklige Sache. Klappt es, kann eine Regierung Merkel/Westerwelle mindestens bis zur NRW- Wahl ungestört regieren, sie hätte 37 Stimmen in der Länderkammer. Wenn nicht, würde eine Regierung Merkel/Westerwelle wohl am ehesten auf die drei Stimmen aus dem schwarz-grün regierten Hamburg setzen. Die Grünen würden also mitreden im schwarz-gelben Spiel. Erst recht, wenn sie sich in Kiel und/oder Saarbrücken dem Werben der SPD entzögen und für eine Koalition mit CDU und FDP entschieden. Dann hätte Schwarz-Gelb im Bund sozusagen ein Jamaika-Beiboot in den Ländern, die Grünen wären in wichtigen Punkten informelle Regierungspartei auch auf nationaler Ebene. Selbst wenn sie in anderen Ländern mit der SPD und der Linken zusammengingen – den Grünen kommt im Fünfparteiensystem nun einmal eine Scharnierfunktion zu.

Für die SPD wäre Schwarz-Gelb im Bund dagegen das Signal, möglichst viele Oppositionskoalitionen (Rot-Rot-Grün oder Rot-Rot) in den Ländern zu schmieden. Zunächst in Erfurt, Potsdam, Kiel und Saarbrücken. In Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt könnten solche Koalitionen 2011 folgen.

SZENARIO 2

Es kommt wieder zur Koalition von Union und SPD. Eine Vernunftehe, damit der Haushalt hält. Schwarz-Rot hat derzeit aber gerade noch 15 sichere Stimmen im Bundesrat, das Krisennotprogramm im Frühjahr musste schon mit Hilfe der Liberalen durch den Bundesrat bugsiert werden. Schwarz-Rot im Bund könnte bedeuten, dass sich die Koalitionsgespräche in Thüringen und im Saarland schnell in diese Richtung entwickeln. Auch in Brandenburg wäre damit ein Partnerwechsel von Matthias Platzecks SPD zur Linken wenig wahrscheinlich. In Schleswig-Holstein wird Schwarz-Rot dagegen eher nichts, das Verhältnis von CDU und SPD dort ist zerrüttet.

Eine schwarz-rote Koalition im Bund bliebe aber in jedem Fall stark auf die FDP angewiesen. Denn selbst wenn sich die drei Koalitionen mit Beteiligung der Grünen (Hamburg, Bremen) und der Linken (Berlin) zur Unterstützung einer Regierung Merkel/Steinmeier bereitfänden – es würde nicht zur Mehrheit in der Länderkammer reichen. Faktisch regiert die FDP über den Bundesrat also mit. Und die Liberalen werden jede Politik der Haushaltskonsolidierung über Steuererhöhungen zumindest erschweren. Im Zweifel steht die FDP näher zur Union. Die SPD hätte damit das Problem, immer wieder einer informellen schwarz-gelben Koalition in den Mantel helfen zu dürfen.

SZENARIO 3

Der Vollständigkeit halber: Es kommt zu einer schwarz-grünen Koalition. Einmal abgesehen davon, dass dies schon nach den Umfragen unwahrscheinlich ist – Schwarz-Grün im Bund hätte nur ein Land (Hamburg) hinter sich und wäre damit im Bundesrat in einem Ausmaß von der FDP abhängig, das die Grünen völlig an den Rand drängen würde. Die Situation würde durch Jamaika-Bündnisse in Saarbrücken und Kiel kaum erleichtert.

SZENARIO 4

Auch nur der Vollständigkeit halber: Rot-Rot-Grün im Bund, von der SPD strikt ausgeschlossen, hätte derzeit nur Rheinland-Pfalz, Berlin und Bremen mit insgesamt elf Stimmen hinter sich. Dazu könnten dann zwar schnell kompatible Regierungen im Saarland, Thüringen, Schleswig-Holstein und Brandenburg kommen. Das reicht aber nicht: Rot-Rot- Grün hätte vorerst keine Chance auf eine eigene Mehrheit im Bundesrat, selbst wenn in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt durch Koalitionsbruch der SPD rechnerisch schon jetzt mögliche rot-rote Koalitionen entstünden. Aber ist das realistisch? Klar wäre, dass Union und FDP im Bundesrat knallhart blockieren würden.

SZENARIO 5

Eine Ampelkoalition im Bund. Dazu müsste die FDP zwar ein hochheiliges Versprechen brechen. Aber angenommen, sie tut es: Sicher verlassen könnte sich eine rot-gelb-grüne Koalition vorerst nur auf die Stimmen aus Bremen und Rheinland-Pfalz, allenfalls Schleswig- Holstein könnte nach dem Sonntag hinzukommen. Die Union, die durch ihre Landeskoalitionen mit SPD, FDP und Grünen derzeit über 43 Stimmen im Bundesrat verfügen kann (auch negativ durch Zustimmungsverweigerung), wäre bei der Ampel also im Hintergrund dabei. Selbst dann noch, wenn die CDU 2010 in NRW aus der Regierung verdrängt würde.

SZENARIO 6

Die Jamaika-Koalition. Da müsste zwar die Grünen-Führung über ihren bunten Schatten namens Parteibasis springen (oder der Schatten über sich selbst). Aber mal angenommen, das gelingt: Eine Jamaika-Koalition wäre die stabilste Lösung, geht man allein von der Bund-Länder-Konstellation aus. Jamaika hätte schon jetzt eine Bundesratsmehrheit von 36 Stimmen. Kämen das Saarland und Schleswig-Holstein hinzu, wo Schwarz- Gelb-Grün durchaus möglich wäre – Jamaika unter Merkel hätte eine komfortable Mehrheit von 43 Stimmen, die sogar bis ins nächste Wahljahr 2013 halten könnte. Zwar wäre Schwarz-Gelb-Grün alles andere als eine einfache Koalition. Aber warum im Fall eines Platzens der schwarz-gelben Träume Jamaika schlechter sein soll als Schwarz-Rot oder die Ampel – das müssten Union, FDP und vor allem Grüne der Bevölkerung im Zweifelsfall gut begründen.

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