Bundestags-Opposition : Trend sucht Genossen

Die SPD muss sich nach der Saarland-Wahl vorhalten lassen, sie richte sich schon auf eine große Koalition nach der Bundestagswahl 2013 ein. Ist der Vorwurf berechtigt?

Andrea Nahles
Andrea NahlesFoto: dpa

Mit großem rhetorischen Aufwand wies die SPD am Tag nach der Wahl den Verdacht zurück, das Saar-Ergebnis sei ein Hinweis darauf, dass die Sozialdemokraten sich schon auf die Rolle des Juniorpartners der Union nach der Bundestagswahl 2013 vorbereiteten. Es habe im Saarland eine „Sondersituation“ gegeben, meinte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, die sich bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen nicht wiederholen werde. Trotz der Konkurrenz der Linkspartei und der Piraten habe die SPD im Bund 2013 eine klare Machtperspektive, weil die Grünen als Koalitionspartner auf Bundesebene „sehr stark“ seien. Auch dass sich in Frankfurt am Main gerade ein SPD-OB-Kandidat mit Unterstützung grüner Wählerschaft durchgesetzt hat, ist für sie ein Trend in Richtung Rot-Grün. „Ich hoffe, das erkennen auch die Grünen“, sagte Nahles.

Die Ökopartei hätte eine solche Aufforderung gar nicht nötig. „Die SPD ist uns am nächsten“, versichert Parteichef Cem Özdemir. Dass Rot-Grün kein Selbstläufer ist, räumt jedoch auch er ein. „Stimmen für die Piraten, aber auch für die Linkspartei machen es schwer, eine Mehrheit jenseits von Union und FDP zu bekommen“, sagt er. Im Bundestagswahlkampf 2013 müssten SPD und Grüne deshalb den Wählern klarmachen, dass sie bestimmte Projekte – vom Mindestlohn bis zum Datenschutz – nur in dieser Konstellation bekämen. Nebenbei beerdigt Özdemir Bündnisse, wie die Grünen es an der Saar mit CDU und FDP geschlossen hatten: „Jamaika ist etwas, das wird man sicherlich so schnell nicht wiederfinden.“

Koalitionen mit der Linkspartei haben in solchen Überlegungen keinerlei Platz. Die Linke reagiert darauf widersprüchlich – zwischen Beschimpfen und Umschwärmen der SPD. Einerseits will sie nichts unversucht lassen, um doch noch an der Saar ein rot-rotes Bündnis zu schmieden, andererseits beschimpft sie die SPD, wie es Parteichef Klaus Ernst formuliert, als „dämlich“, weil sie auf dieses Werben nicht eingeht. „Ein linkes Lager ist das jedenfalls nicht“, beklagt er. Und prophezeit, dass die Sozialdemokraten ihren Kanzlerkandidaten für 2013 nur noch aus „Jux und Tollerei“ aufstellen müssten – eine Mehrheit im Bundestag werde er ohne Linkspartei sowieso nicht bekommen.

Die Sozialdemokratie hat aus Sicht von Ernst Schuld an diesem Dilemma. Dass es auch für die Linken ein Dilemma ist, gibt er gleichwohl zu. Die Protagonisten eines Linksbündnisses im Bund sind mehr und mehr in einer Sektiererrolle. Und es wird nicht leichter, wenn der bei Sozialdemokraten verhasste Ex-Parteichef Oskar Lafontaine, wie allgemein erwartet wird, sich im Juni wieder zum Vorsitzenden wählen lässt. Dass der Reformer Dietmar Bartsch dann wieder Bundesgeschäftsführer werden könnte („ein einigendes Signal“, wie das „Neue Deutschland“ am Montag spekulierte), ändert nichts Grundsätzliches: Das Verhältnis von SPD und Linken ist zerrüttet.

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