Bundestagsdebatte : Hinterm Horizont

Debattieren über etwas, das man selbst nicht wirklich versteht – das war die Aufgabe des Bundestages am Dienstagabend. Gelöst hat sie kaum einer. Die Kanzlerin bekräftigte ein Versprechen. Die Opposition erging sich im Üblichen. Nur einer sagte, worum es jetzt geht.

Robert Birnbaum
Bundestag
Die Kanzlerin bekräftigte ein Versprechen. -Foto: ddp

BerlinManche Dinge sind vielleicht einfach ein bisschen zu groß für normale Politik. Normale Politik, das ist nämlich das, was sich an diesem Dienstagnachmittag im Sitzungssaal der CDU/CSU-Fraktion abspielt. Es sei eine "sehr beifallsintensive" Sitzung, berichtet einer, der zwischendurch rauskommt und ein wenig mitgenommen aussieht ob des erlebten Eifers.

Die Kanzlerin hat geredet, der Fraktionsvorsitzende hat gesprochen, dann hat der CSU-Landesgruppenvorsitzende das Wort ergriffen und derart energisch geführt, dass das Mikrofon leicht erbebt ist. Es geht nämlich um die Erbschaftsteuer. Hart bleiben, sagen die von der CSU; Kompromiss finden, sagen die von der CDU. Die Debatte wogt wild. Die Kanzlerin und der Fraktionsvorsitzende haben zwar eingangs auch einiges zur Finanzkrise gesagt. Zur Finanzkrise meldet sich aber niemand zu Wort. Nur draußen vor der Tür wiegt ein altgedienter Parlamentarier bedenklich den Kopf. „Keiner weiß, was da wirklich noch kommt“, sagt er. "Wahrscheinlich wissen die Ackermanns selbst nicht, wo da noch eine Stinkbombe liegt." Der Mann nickt rüber in Richtung Fraktionssaal. "Dagegen ist das andere Sandkasten."

Finanzmärkte haben wichtigste Währung verspielt

Eigentlich wissen das alle. Aber die Erbschaftsteuer ist ja irgendwie auch ein wichtiges Thema; als die Finanzkrise noch als ein fernes Gewitter irgendwo hinterm Atlantik erschien – also vor wenigen Tagen –, galt es sogar mal kurz als möglicher Knackpunkt der Koalition. Außerdem versteht von der Erbschaftsteuer jeder etwas, oder jedenfalls denkt er, er versteht was davon. Von der Finanzkrise verstehen nur sehr wenige ein wenig. Außerdem spricht ja gleich dazu ihre Bundeskanzlerin im Bundestag. Die Unionsfraktion hat ein ziemlich gutes Gewissen dabei, dass sie sich auf den Sandkasten beschränkt.

Angela Merkel trägt Schwarz. Vorhin im Flur des Reichstags, auf dem Weg in den Plenarsaal, hat sie einen kurzen Moment müde ausgesehen. Im Plenum läuft schon die Debatte über den Afghanistan-Einsatz. Die Pressetribünen sind leer; auch eins dieser Themen, die plötzlich nicht mehr ganz so wichtig wirken. Merkel blättert in ihrem Manuskript. Um 17.26 Uhr erteilt Bundestagspräsident Norbert Lammert das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung. Merkel geht zum Pult. Die Sitze im Plenarsaal sind ungewöhnlich gut besetzt. Die Lage auf den internationalen Finanzmärkten, sagt die Kanzlerin, "ist so noch nie da gewesen." Was da geschehen sei, bestätige manches, was mit Begriffen wie Gier und Spekulation verbunden sei. "Das Vertrauen, die wichtigste Währung der Finanzmärkte, ist verloren gegangen."

Merkel: "Das ist nicht die Stunde, die Lage schwarz zu malen"

Es ist ziemlich still im Saal bei diesen Sätzen. Sie gehören ja auch zu den wenigen an diesem Abend, die wenigstens etwas vom Ernst der Lage erahnen lassen – ein Ernst, der auch darin besteht, dass niemand ihn genau kennt. Vor der Bundestagssitzung hat der Haushaltsausschuss getagt. Nächste Woche muss die Bundesregierung turnusgemäß ihre nächste Wachstumsprognose abgeben. Aber Finanzminister Peer Steinbrück hat schon am Sonntagabend im Koalitionsausschuss mit der Schulter gezuckt bei der Frage, wie viel an Wachstum, an Arbeitsplätzen, an Staatseinnahmen er fürs nächste Jahr womöglich abschreiben kann. Einen halben Prozentpunkt, mehr, weniger? Auch Prognosen beruhen auf Vertrauen; Vertrauen darauf, dass die Dinge alles in allem so bleiben, wie sie heute sind. Auch Prognosen sind auf einmal eine sehr unsichere Sache geworden.

"Dies ist nicht die Stunde, die Lage schwarz zu malen", fährt Merkel inzwischen fort. "Dies ist auch nicht die Stunde, die Lage schön zu reden." Man könnte das für eine ziemliche Plattitüde halten. In Wahrheit beschreibt die Formulierung recht genau das, was ein Kabinettsmitglied kurz vorher als "unseren Gang auf Messers Schneide" umschrieben hat: Nimmt die Regierung die Krise in den Augen der Bürger nicht ernst genug, riskiert sie Panik an den Bankschaltern. Nimmt sie sie zu ernst, produziert sie selbst die Panik. Wähler können Regierungen stürzen; der verunsicherte Kleinsparer aber bedroht gleich das ganze System. Wie groß diese Gefahr ist, lässt sich daran ablesen, dass nicht nur Merkel die Regierungsgarantie für alle Sparguthaben bekräftigt, sondern auch der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle danach geradezu pathetisch versichert: "Auch wir von der Opposition stehen dafür ein." Bei Grünen und Linken löst der Satz übrigens einige Unruhe aus, weil sie sich von Guido Westerwelle nicht gesamtoppositionell vertreten sehen mögen.

Die große Koalition findet sich gar nicht mehr so übel

Diese Bekräftigung ist allerdings auch so ungefähr das Einzige, was man sich von dieser Regierungserklärung merken muss. Der Rest ist möglicherweise für die irische Regierung von Interesse, der Merkel bescheinigt, ihr Weg der unterschiedslosen Überlebensgarantie für alle heimischen Banken sei der falsche, oder für die staatliche Bankenaufsicht, der Merkel kritische Fragen darüber androht, "ob sie ihrer Aufgabe gerecht geworden ist". Aber wer sich zum Beispiel Aufschluss darüber erwartet hätte, wie denn eine chronisch klamme Bundesregierung überhaupt für eine Billionen-Summe an Sparguthaben geradestehen will, ist bei der Kanzlerin an der falschen Adresse. Sie kriegt trotzdem viel Beifall aus den Reihen der großen Koalition. Die große Koalition findet sich, auch das ein Nebeneffekt der Krise, ohnehin auf einmal gar nicht mehr so übel.

Man kann das an diesem Dienstagabend sogar verstehen. Es ist gewiss nicht alles genial gewesen am Krisenmanagement der Koalition und ihrer Regierung in den letzten Tagen – mit Recht stellt Oskar Lafontaine, kurzzeitig wieder finanzministrabel im Auftritt, die Frage, ob es so klug ist, einen "Plan B" zur Krisenbewältigung erst zu verkünden und dann wieder halbwegs zurückzunehmen. Aber es war doch wenigstens Krisenmanagement, notgedrungene Schritte über den Rand des Sandkastens hinaus ins Unbekannte. Die Debatte, die auf Merkels Rede folgt, ist Sandkasten pur. Ein viel zu lauter Westerwelle, der sich minutenlang in den Vorwurf hineinsteigert, dass die Bankenaufsicht alles falsch gemacht habe – was selbst dann, wenn es drei Mal stimmt, ein ganz und gar nebensächlicher Nebenkriegsschauplatz ist. Ein Lafontaine, der viele richtige Fragen aufwirft – nur um am Ende doch wieder bloß bei der Plattheit zu landen, dass "Zichmilliarden für ein paar Pleitiers" da seien, aber keine paar Euro für Hartz-IV-Empfänger. Ein Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn, dem auch nur einfällt, dass es nicht gehen könne, Gewinne zu privatisieren und Verluste der Gemeinschaft aufzubürden.

Röttgen: "Wirtschaft ist keine moralfreie Zone"

Nur einer muss noch erwähnt werden. Das ist der Fraktionsgeschäftsführer der Union, Norbert Röttgen. Er sagt knapp und klar, worum es geht: Dass nicht einzelne Banken gerettet werden sollen oder gar gierige Spekulanten belohnt, sondern dass mit jeder drohenden Pleite die ganze Volkswirtschaft in Frage steht. Dass es eine schwierige, eine unbekannte Herausforderung ist, wenn der Staat das Vertrauen ersetzen muss, das die Wirtschaft verspielt hat. Dass die großen Wirtschaftsverbände übrigens gut beraten wären, wenn sie auch mal aufhören würden, bloß zu schweigen. Und dass man aus alledem eine Lehre für die Zukunft ziehen könne: "Wirtschaft ist keine moralfreie Zone.“ So einen Beifall wie Röttgen hat die Kanzlerin von ihrer Union nicht bekommen. Wenigstens einer, der über den Sandkastenrand guckt. Merkel gratuliert ihm mit Händedruck.

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