Bundestagswahl : Was wäre von einer Neuauflage der großen Koalition zu erwarten?

Die SPD hat in den Umfragen kurz vor der Bundestagswahl leicht aufgeholt. Wie würde sich die große Koalition entwickeln?

Cordula Eubel[Hans Monath] Stephan Haselberger[Hans Monath] Antje Sirleschtov

Mit welchem Personal würde eine Koalition aus CDU/CSU und SPD regieren?



Sollte die SPD sich wieder als Juniorpartner in eine große Koalition retten, wird sie auf Ministerposten verzichten müssen. Selbst die größten Optimisten in der Partei rechnen mit deutlichen Stimmenverlusten, weshalb mindestens zwei der bisher acht SPD-Ressorts an die Union gehen dürften. Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier tritt das Auswärtige Amt womöglich freiwillig ab, um in Personalunion den Fraktions- und Parteivorsitz der SPD zu übernehmen. Steinmeier würde damit als Doppelvorsitzender zum starken Mann und hielte sich zugleich die Option auf eine weitere Kanzlerkandidatur im Jahr 2013 offen, glauben seine Anhänger.

Unklar ist jedoch, wer an Steinmeiers Stelle Außenminister werden könnte. Peer Steinbrück, noch Finanzminister, wäre als erklärter Anhänger der großen Koalition mit gutem Draht zur Bundeskanzlerin eine wichtige Säule für Schwarz-Rot. Ein geborener Diplomat ist der für seinen ruppigen Stil bekannte Politiker allerdings nicht. Außerdem würde Steinbrück als Finanzminister zur Bewältigung der riesigen Haushaltsprobleme gebraucht.

Gute Chancen, ihre Ämter zu behalten, hätten bei einer Neuauflage der großen Koalition die Minister Olaf Scholz (Arbeit), Sigmar Gabriel (Umwelt) und Brigitte Zypries (Justiz). Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee gilt in der SPD hingegen seit längerem als Fehlbesetzung. Für die dienstälteste Ressortchefin, Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, wird es nach Meinung vieler jüngerer Genossen Zeit, ihren Platz zu räumen. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, die der SPD im Wahlkampf eine Dienstwagenaffäre beschert hat, muss sich ebenfalls auf ihren Abschied vorbereiten. Auf ihr Ministerium will die SPD in Zukunft verzichten.

Attraktiver erscheint der SPD das Familienministerium, um das sie sich aber mit der Union streiten müsste. Steinmeier hält große Stücke auf die 35-jährige Manuela Schwesig. Die Sozialministerin aus Mecklenburg-Vorpommern war im Kompetenzteam des Kandidaten für Familie zuständig. Doch es gibt für die Union und Merkel viele Gründe, das Familienministerium zu behalten. Ressortchefin Ursula von der Leyen (CDU) hat die Familienpolitik dazu genutzt, die Union zu modernisieren und zu einer der beliebtesten Politikerinnen aufzusteigen.

Wie viele Ministerien die Union neu besetzen würde, ist unklar. Als Gesundheitsminister wird Josef Hecken (CDU) genannt, Chef des Bundesversicherungsamtes und damit Herr über den Gesundheitsfonds. Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) ist als neue Chefin der Konrad- Adenauer-Stiftung im Gespräch. Wenn Fraktionschef Volker Kauder ins Kabinett geht, dann womöglich als Chef eines neu zugeschnittenen Infrastrukturministeriums.

Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) hat sich bewährt. Sollte er eine neue Aufgabe übernehmen, könnte er Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ablösen. Diesen wünschen sich Unionspolitiker als EU-Kommissar. Und dann ist da noch Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU). Seine Informationspolitik nach dem umstrittenen Luftangriff auf Tanklastwagen in Afghanistan gilt auch innerhalb der Union als katastrophal. Gleichwohl will Merkel offenbar an ihm festhalten. Keinerlei Sorgen um seine Zukunft müsste sich Wirtschaftsminister und CSU-Star Karl-Theodor zu Guttenberg machen: Er würde wohl einfach in seinem Amt bestätigt.

Wie stabil wäre eine schwarz-rote Regierung?

Eine Neuauflage der großen Koalition stünde von Anfang an unter negativen Vorzeichen. Das Klima zwischen den Partnern wäre geprägt von Misstrauen und Argwohn. Die Union würde permanent von der Sorge geplagt, die SPD suche nur nach einem geeigneten Moment, vor Ablauf der Legislaturperiode ein Linksbündnis einzugehen und Kanzlerin Merkel zu stürzen.

In der SPD wiederum würde der linke Flügel mit Macht auf eine ständige Profilierung der Partei innerhalb der großen Koalition drängen – und dabei auch ein vorzeitiges Ende riskieren. Die Kompromissfähigkeit der SPD-Abgeordneten wäre entsprechend gering, ein Fraktionschef Steinmeier müsste hart um Geschlossenheit kämpfen. Merkel würde in ihrer eigenen Partei ebenfalls unter Druck geraten.

Auch inhaltlich täte sich eine neuerliche große Koalition schwer. Als gemeinsames Projekt könnte man sich noch auf die Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise einigen. In der Krise würden SPD und Union auch weiter auf Bankenrettungen und Hilfen für Unternehmen setzen. Zumindest im Grundsatz wären sich die Koalitionspartner außerdem einig, mehr Transparenz auf den Finanzmärkten und mehr Kontrolle für Finanzprodukte einzuführen. Die drohenden Milliardenlöcher in der Arbeitslosenversicherung (allein im nächsten Jahr mehr als 20 Milliarden Euro) würden SPD und Union nach dem Jahr 2010 voraussichtlich dadurch stopfen, dass der vorübergehend abgesenkte Arbeitslosenbeitrag von derzeit 2,8 Prozent dann wieder steigt – Merkel hatte dies bereits in Aussicht gestellt.

Bei der Konsolidierung des Haushaltes würde es schon schwerer. Eine erneute Erhöhung der Mehrwertsteuer kommt für die SPD nicht infrage, der Frust in ihrer Anhängerschaft sitzt nach der Anhebung 2005 um drei Prozentpunkte zu tief. Auch Kürzungen im Sozialbereich wären für die Sozialdemokraten schmerzhaft. Absehbar ist, dass 2010 keine massiven Einschnitte im Bundeshaushalt drohen würden, zu groß ist die Angst bei beiden Parteien, das Wachstum durch einen rigiden Sparkurs abzuwürgen.

Steuersenkungen in größerem Umfang, wie CDU und CSU sie im Wahlkampf versprochen haben, würde die SPD in Koalitionsverhandlungen ablehnen. Angesichts der hohen Staatsverschuldung und der schwierigen Haushaltslage käme das der Union womöglich nicht ungelegen. Eine Senkung des Eingangssteuersatzes verspricht aber auch die SPD den Bürgern.

Einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn würde es mit der großen Koalition nicht geben. Die Union würde aber wohl neuen branchenspezifischen Mindestlöhnen zustimmen – vor allem in Wirtschaftszweigen, in denen es nur eine geringe Tarifbindung gibt. Beim heiklen Thema Kündigungsschutz würde die SPD sich keinen Millimeter bewegen, aber auch CDU-Chefin Merkel will an dieser Schraube nicht drehen.

Für erheblich Zoff in der großen Koalition dürfte das Thema Atomkraft sorgen. Zwar müsste die Union bei der Frage der Laufzeiten nachgeben – den Ausstieg aus dem Atomausstieg würden die Sozialdemokraten mit Sicherheit nicht mittragen. Aber die hoch umstrittene Frage nach der Endlagerung des Atommülls, die bereits in dieser Wahlperiode nicht gelöst wurde, stünde erneut auf der Tagesordnung.

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