Bundestagswahl : Wer sind die Sonstigen?

Heute Abend schauen alle auf die sechs Großen. Doch daneben gibt es noch 23 andere Parteien. Zusammen bilden sie das graue Stück der Torte. Aber ansonsten haben sie wenig gemein

Jan Oberländer
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Grafik: Fabian Bartel

Der Bundeswahlausschuss hat neben den sechs im Bundestag vertretenen sowie den rechtsextremen Parteien NPD und DVU 21 weitere Vereinigungen für diese Bundestagswahl als Parteien anerkannt.


WER HAT DIE GRÖSSTEN CHANCEN?

Eigentlich keine. Von der Fünf-Prozent- Hürde, die zum Einzug in den Deutschen Bundestag überwunden werden muss, sind alle „sonstigen“ Parteien weit entfernt. Die besten Ergebnisse unter den Splitterparteien bei der letzten Bundestagswahl 2005 erzielten die rechtsextremen Republikaner mit lediglich 0,6 Prozent der Zweitstimmen – rund 266 000 Kreuze. Die Generationenpartei Die Grauen und die Familienpartei bekamen je 0,4 Prozent (knapp 200 000 Stimmen). Bei der Europawahl im August bekamen wiederum die Republikaner als stärkste Randpartei 1,9 Prozent der Zweitstimmen, gefolgt von der Tierschutzpartei mit 1,3 und der Familienpartei mit 1,0 Prozent. Sie alle – mit Ausnahme der Grauen, die nicht zugelassen wurden – nehmen auch an dieser Bundestagswahl teil.


WIE HAT SICH DIE PARTEIENLANDSCHAFT ENTWICKELT?

Die größte Stabilität im bundesdeutschen Parteiensystem habe es in den 60er und 70er Jahren gegeben, sagt der Bonner Politikwissenschaftler Frank Decker. Hier konnten die großen Volksparteien rund 90 Prozent der Stimmen auf sich vereinen, bei 90 Prozent Wahlbeteiligung. Die gesellschaftlichen Milieus und damit auch die Wählerschaft haben sich inzwischen stark ausdifferenziert. Die Volksparteien verlieren an Zulauf, dafür bilden sich immer mehr Nischenparteien.

„Bei den nationalen Wahlen seit 1980 in der Bundesrepublik ist die Zahl der zugelassenen Parteien stetig gestiegen“, sagt Decker. 1980 ließ der Bundeswahlleiter die Listen von zwölf Parteien und Wählervereinigungen zur Bundestagswahl zu. Aktuell sind es insgesamt 29 – mehr als doppelt so viele. Zu den Europawahlen 1979 traten neun Parteien an, 2004 waren es 24 und in diesem Jahr bereits 31.

Diese Entwicklung zeigt sich auch in den Wahlergebnissen. Bei der Bundestagswahl 2005 lag die graue Säule der Sonstigen bei 3,9 Prozent. Bei der Europawahl am 30. August waren es sogar 10,8 Prozent. „Bei Europawahlen gehen die Bürger mit ihrer Stimme leichtfertiger um“, erklärt Decker.


WORIN UNTERSCHEIDEN SICH DIE SONSTIGEN VON DEN ETABLIERTEN PARTEIEN?

„Bei den etablierten Parteien sind die großen, die Allgemeinheit betreffenden Themen wichtig: Steuern, Soziales, Außenpolitik“, sagt Decker. Bei den nicht etablierten Kleinparteien rückten andere Themen in den Vordergrund. „Sie sind oft programmatisch reduziert und vertreten ihr Anliegen in einer gewissen Radikalität.“ Beispiele hierfür sind fundamental christliche Parteien wie die Partei Bibeltreuer Christen (PBC) oder die Christliche Mitte, die „ein Deutschland nach Gottes Geboten“ fordern. Auch die Tierschutzpartei und das „Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung“ sind Ein-Themen-Parteien. Hinzu kommt laut Decker die Bedienung von Klientelinteressen. Bei den Europawahlen im August etwa sind gleich drei Rentnerparteien angetreten, von denen eine, die Rentner, 0,8 Prozent der Stimmen geholt hat. Und die Familienpartei ist eine der größten deutschen Kleinparteien.


WER IST NEU?

Für die Piratenpartei, im September 2006 nach dem Vorbild der schwedischen „Piratpartiet“ gegründet, ist dies die erste Bundestagswahl. Bei der Europawahl erreichte sie 0,9 Prozent – ein Achtungserfolg, der der Partei zudem staatliche Zuschüsse sicherte. Mit einem Themenspektrum, das sich auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Transparenz, eine Neugestaltung des Urheberrechts, freie Bildung und den Ausbau der Internetinfrastruktur konzentriert, spricht die Piratenpartei vor allem junge Wähler an. Eine ihrer Forderungen: Ein „Ministerium für die Wissens- und Informationsgesellschaft“ solle Defizite in der Entwicklung der IT- und Medienkompetenz in Staat und Gesellschaft beseitigen helfen. Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen sieht die Piraten immerhin bei zwei bis drei Prozent. „Mehr ist aber wohl nicht drin, dafür sind die meist jungen Wähler schlicht zu wenig.“

Am anderen Ende des Altersspektrums wirbt die Deutsche Zentrumspartei um konservative Wähler. Die nach eigenen Angaben älteste Partei Deutschlands wurde 1870 gegründet und fordert „Realpolitik auf dem Boden unserer christlichen Überzeugung“. Bei den Bundestagswahlen 2005 bekam sie 4010 Zweitstimmen – eine Zahl, die im amtlichen Endergebnis auf 0,0 Prozent abgerundet wird.


WER IST AM RADIKALSTEN?

Neben den rechten Gruppierungen gibt es weitere Parteien mit problematischen Ansichten. Die PBC beispielsweise propagiert den „Ausstieg aus der Homosexualität“. In einem Programmbeitrag heißt es: „Für uns als Partei Bibeltreuer Christen ist ’political correctness’ kein Maßstab. Vielmehr hinterfragen wir den Zeitgeist und suchen nach der ’biblical correctness’, also nach dem, was der Bibel entspricht, weil die Bibel für uns der Maßstab der Politik ist.“ Rund 109 000 Bürger gaben der PBC bei der Bundestagswahl 2005 ihre Zweitstimme, das entspricht 0,2 Prozent.

Ganz andere Absichten haben die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) sowie die Partei für soziale Gleichheit (PSG). Diese Parteien fordern aus aktuellem Anlass eine „sozialistische Antwort auf die kapitalistische Krise“. Eine neue Gesellschaftsordnung ist ihr Ziel, eine „proletarische Denkweise“ wird als Weg dorthin gesehen. Die MLPD erreichte 2005 mit rund 45 000 Zweitstimmen gerade einmal 0,1 Prozent der Stimmen.

Die separatistische Bayernpartei (BP) fordert ebenfalls Alternativen zur bundesrepublikanischen Grundordnung. Nach eigenen Angaben tritt die rund 5000 Mitglieder zählende BP seit 1946 für ein unabhängiges Land Bayern ein – und auch nur dort an. Gemessen an der Bevölkerung wäre der Freistaat der neuntgrößte Staat innerhalb der heutigen EU, heißt es bei der BP. „Im EU-Parlament wären nach heutigem Stand 24 Parlamentarier aus Bayern vertreten, Bayern hätte einen EU-Kommissar und wäre damit in Kommission und Ministerrat voll stimmberechtigt.“ Etwa 35 500 Wähler fanden dies 2005 erstrebenswert.


WIE WIRD EINE PARTEI ZUR BUNDESTAGSWAHL ZUGELASSEN?

Parteien, die im Bundestag oder in mindestens einem Landtag nicht seit der jeweils letzten Wahl mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind – wie CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und Linke sowie DVU und NPD – müssen sich spätestens am 90. Tag vor der Wahl beim Bundeswahlleiter angemeldet haben. Zudem müssen sie vom Bundeswahlausschuss spätestens am 72. Tag vor der Wahl als Partei anerkannt werden. Dazu müssen bestimmte formelle Voraussetzungen erfüllt sein. So muss das Parteiprogramm zumindest politische Ziele erkennen lassen. Ein vollständiger Staats- und Gesellschaftsentwurf ist jedoch nicht erforderlich. Ein auf gegenwärtige Probleme bezogenes Aktionsprogramm genügt.

Eine Mindestmitgliederzahl ist im Parteiengesetz nicht vorgeschrieben. Allerdings muss „eine Vereinigung nach der Zahl ihrer Mitglieder eine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit ihrer Zielsetzung“ bieten. Zwei Präzedenzfälle: 55 Mitglieder wurden in der Vergangenheit vom Bundestag als für eine Partei nicht ausreichend angesehen, eine im Aufbau befindliche Vereinigung mit 400 Mitgliedern wurde dagegen anerkannt.

Als letzte Hürde müssen die vom Bundeswahlausschuss anerkannten Parteien ausreichend Unterstützungsunterschriften einreichen, um an der Bundestagswahl teilnehmen zu können. Für Landeslisten sind dies maximal 2000 Unterschriften von Wahlberechtigten je Bundesland, für Kreiswahllisten sind es jeweils 200 Unterschriften.

WERDEN DIE PARTEIPROGRAMME INHALTLICH GEPRÜFT?

Der Bundeswahlausschuss ist nicht dafür zuständig, die Inhalte der einzelnen Parteiprogramme zu prüfen. Für eventuelle verfassungswidrige Umtriebe sind die Staats- und Verfassungsschutzämter des Bundes und der Länder zuständig. „Die ideelle Kontrollinstanz“, so heißt es beim Bundeswahlleiter, „sind die Wählerinnen und Wähler.“ Denn die sind es schließlich, die am heutigen Sonntag ihr Kreuz auch bei Parteien wie den Violetten, die eine „spirituelle“ Politik fordern, oder der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo), die sich für die Wiedereinführung der D-Mark einsetzt, machen können. Oder eben auch nicht.

Und so sind Kleinparteien wie die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative („Partei“), die Alternative Pogo-Partei Deutschlands (APPD) oder die Grauen, die bei der letzten Bundestagswahl und der Europawahl noch angetreten waren, dieses Mal vom Bundeswahlleiter ausdrücklich nicht aus inhaltlichen, sondern aus formalen Gründen ausgeschlossen worden. So konnte etwa der Justiziar der „Partei“ gegenüber dem Bundeswahlausschuss „keine nachvollziehbaren Angaben“ zu für die Parteieigenschaft maßgeblichen Kriterien wie der Anzahl von Landesverbänden machen. Die Freie Union von Gabriele Pauli wurde in Bayern nicht zugelassen, weil Paulis Unterschrift auf den Unterlagen zur Aufstellung der Kandidaten fehlte.

Das Vorhaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), zur Bundestagswahl erstmals Beobachter nach Deutschland zu schicken, hat nach Angaben eines Sprechers aber nichts mit diesen Nichtzulassungen zu tun. Es gebe keinen konkreten Anlass, Manipulationen zu befürchten, vielmehr habe die Bundesregierung die OSZE zu der Mission eingeladen, erklärte er.


HABEN DIE PARTEIEN FINANZIELLE INTERESSEN?

Generell sollte auch bei kleinen Parteien ein ernsthaftes politisches und inhaltliches Interesse vorausgesetzt werden. Für einige der Splitterparteien ist Geld aber durchaus ein Thema. „Ziel ist es, 0,5 Prozent der Stimmen zu gewinnen, um Geld aus der Parteienfinanzierung zu erhalten“, gab etwa Helmut Polzer, Vorsitzender der Rentnerinnen- und Rentner- Partei (RRP) gegenüber der Deutschen Presse-Agentur unumwunden zu – und wurde dafür von der konkurrierenden Renter-Partei gerüffelt: „Für uns steht der Mensch im Mittelpunkt der Politik und nicht das Kapital.“

Nach dem Parteiengesetz bekommen Parteien, die bei der jeweils letzten Bundestags- oder Europawahl mindestens 0,5 Prozent oder bei der letzten Landtagswahl 1,0 Prozent der Stimmen erreicht haben, Zuschüsse aus der Staatskasse. Für die ersten vier Millionen Stimmen gibt es jährlich je 85 Cent, für jede weitere gültige Zweitstimme sind es 70 Cent.

Zudem erhalten Parteien für jeden Euro, den sie durch Spenden oder Mitgliedsbeiträge selbst einnehmen, noch einen Zuschuss von 38 Cent. Bei dieser Art Bezuschussung muss die „relative Obergrenze“ eingehalten werden. Sie besagt, dass eine Partei sich mindestens zur Hälfte selbst finanzieren muss. Die Höhe der staatlichen Teilfinanzierung darf also die Höhe der Eigeneinnahmen nicht überschreiten. Die „absolute Obergrenze“ der staatlichen Zuwendungen für Parteien liegt bei 133 Millionen Euro.

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