Bundestagswahl : Wird in Zukunft im Internet gewählt?

Im Auftrag des Wirtschaftsministeriums hat T-Systems ein Online- Wahlverfahren entwickelt, das elektronische Abstimmungen möglich machen soll. Wird die Internetwahl damit zu einer echten Alternative?

Jan Drebes Kurt Sagatz

Es war eine Weltpremiere, als 2007 in Estland die wahlberechtigten Bürger ihre Stimmen zu einer Parlamentswahl auch über das Internet abgeben konnten. Zwar machten davon nur fünf Prozent der Wähler Gebrauch, aber das neue Abstimmungsverfahren machte über Estland hinaus Furore. Auch in Deutschland wird seit längerem darüber diskutiert, die elektronische Stimmabgabe einzuführen. Wegen Sicherheitsbedenken schien das bislang nicht umsetzbar zu sein.

Doch jetzt hat das Bundeswirtschaftsministerium gemeinsam mit der Telekom-Tochter T-Systems den Abschlussbericht des Internetwahlprojekts „Vote Remote“ vorgestellt. Damit sei es technisch möglich, alle sechs Wahlrechtsgrundsätze zu erfüllen: Allgemein, unmittelbar, frei, gleich, geheim und öffentlich soll sie sein, die Wahl der Volksvertreter.

Bei der Telekom-Lösung kann jeder Internet-PC zum Wahllokal werden. Es müssen keinerlei Programme installiert werden, nach der Wahl verbleiben keine Daten auf dem Computer. Wichtig ist: Der Datenaustausch erfolgt wie beim Online-Banking komplett verschlüsselt. Wählen kann zudem nur, wer sich zuvor authentifiziert hat – wie beim Internetbanking mit PIN und TAN oder besser noch mit digitaler Signaturkarte oder elektronischem Personalausweis.

Es folgt der Abgleich mit dem Wahlregister. Dabei wird geprüft, ob nicht zuvor bereits eine Stimme abgegeben wurde. Der Wahlzettel kann aussehen wie gewohnt. Am Ende wird er über das Internet zum Wahllokal geschickt. Dort werden Wähler und Votum getrennt, bevor die Stimmen ausgezählt werden. Um den Grundsatz der Öffentlichkeit nicht zu verletzen, muss sichergestellt werden, dass auch im Nachhinein der Weg jedes virtuellen Stimmzettels nachprüfbar bleibt. Bei „Vote Remote“ bleiben die Wahleinsendungen darum dauerhaft gesichert.

Dennoch sind die Entwickler zurückhaltend. „Es ist noch zu früh, bereits die nächste Bundestagswahl als Online- Wahl zu planen. Und auch danach wird die Wahl über das Internet immer eine Alternative zum Wahllokal bleiben“, sagte Klaus Diehl, der Projektleiter von „Vote Remote“, dem Tagesspiegel. Bevor der Bundesbürger per Mausklick über die Zusammensetzung des Bundestages entscheidet, solle sich die OnlineWahl „erst einmal bei Wahlen im außerparlamentarischen Bereich wie einer Betriebsratswahl bewähren“. Im nächsten Schritt gilt es, in der kommenden Legislaturperiode die nötigen Gesetze für Online-Wahlen auf den Weg zu bringen. „Der Bedarf ist vorhanden. Unternehmen können damit unter anderem bei Betriebsratswahlen viel Geld sparen, zudem wird die Wahlbeteiligung gesteigert“, sagt Diehl.

Bei aller Euphorie bleiben Bedenken. Bisherige Bemühungen scheiterten am Knackpunkt des Wahlgeheimnisses. Denn während man im Wahllokal in der Kabine garantiert alleine ist, kann nicht sichergestellt werden, dass der Wähler am Computer ohne Einfluss von außen seine Kreuzchen setzt. Das gleiche Problem ist von der Briefwahl bekannt. „Wir können dabei auch nur durch die eidesstattliche Versicherung, die unterschrieben und mit dem Stimmzettel abgeschickt wird, sicherstellen, dass die Kreuzchen auch vom Wähler selbst gemacht wurden“, sagt Klaus Pötzsch, Sprecher des Bundeswahlleiters. Das sieht auch Telekom-Mann Diehl so und verweist darauf, dass die Briefwahl immer populärer wird. In Städten wie München werde inzwischen fast jede fünfte Stimme per Brief abgegeben – und 2017 eventuell per PC.

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