Bundesverteidigungsministerium : "Der Kampf gehört zum Auftrag dazu"

Herr Schmidt, der Bundeswehrverband wirft der Regierung vor, die Wahrheit über den Afghanistan-Einsatz mit gestelzten Wendungen zu verschleiern. Was sagen Sie dazu?

Wir sollten hier keine Rhetorikschlacht beginnen. In unserem Sprachgebrauch sprechen wir nicht von Kreuzzügen, wenn es gegen Terrorismus geht und nicht von Krieg, wenn es um Fälle von Anwendung bewaffneter Gewalt geht. Im Ergebnis bleibt klar: In Afghanistan ist der Auftrag der Bundeswehr nicht nur, den zivilen Aufbau zu unterstützen, sondern auch zu sichern. Das bedeutet auch, zu kämpfen. Wenn wir das zurückhaltend formulieren, dann auch deswegen, weil jede Kampfhandlung in unserem Verständnis in das Völkerrecht und in die Einsatzregeln eingebunden werden muss. Mit den Begriffen darf man nicht leichtsinnig umgehen.

Verteidigungsminister Jung hat bei der Trauerfeier für in Nordafghanistan getöteten Hauptfeldwebel erklärt, er sei am Hindukusch „ums Leben gekommen“. Der Bundeswehrverband sagt, man müsse von einem Soldaten sprechen, der „für die Bundesrepublik Deutschland gefallen“ ist.

Wie immer man es bezeichnet: Der Soldat hat sein Leben für den Auftrag und die Sicherheit unseres Landes gegeben.

Glauben Sie, dass ein entsprechendes Pathos die Trauer für die Angehörigen von getöteten Soldaten erträglicher macht?

Wir sollten mit Pathos in unserem Land sehr zurückhaltend umgehen. Ich ziehe da den persönlichen Zuspruch und die Versicherung der Anerkennung der Leistungen bis hin zu einem Ehrenmal für die im Einsatz zu Tode gekommenen Soldaten vor. Das Pathos ist in Deutschland oft missbraucht worden, dass man klug daran tut, es zurückhaltend zu nutzen.

Ist es nicht angesichts der jetzigen Lage in Afghanistan an der Zeit für eine neue, deutliche und vielleicht auch ehrlichere Sprache seitens der Politik?

Wir müssen deutlich machen: Der Kampf gehört zum Auftrag mit dazu. Wenn zu Beginn des Einsatzes vor sechs Jahren der Eindruck erweckt worden ist, es handle sich nur um eine Art bewaffnetem Einsatz von Entwicklungshelfern, leiden wir in der öffentlichen Wahrnehmung schon ein Stück unter dieser Camouflage.

Die Regierung bezeichnet den Afghanistaneinsatz als „Stabilisierungsmission“. ExVerteidigungsminister Struck hat gesagt, Deutschlands Sicherheit werde am Hindukusch verteidigt. Der Bundeswehrverband wiederum spricht vom „Krieg gegen einen zu allem entschlossenen, fanatischen Gegner“. Welche Sichtweise ist angemessen?

Es ist ein robuster Friedensschutz, kein neuer Krieg.

Christian Schmidt (CSU) ist Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium. Mit ihm sprach Sarah Kramer.

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