Zeitung Heute : Bunt fürs Leben

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Toleranz ja – Gleichstellung nein. Auf diese Formel lässt sich bringen, was die Union zur Homo-Ehe sagt. Familie sei dort, wo Eltern für Kinder oder Kinder für Eltern einträten, steht im Programm. Ausdrücklich wird anerkannt, dass die Gesellschaft bunter geworden sei und gleichgeschlechtliche Partnerschaften ihren Ort hätten.

„Bunter“ ist ein Attribut, das im Wahlkampf von Edmund Stoiber und Angela Merkel oft benutzt wird, wenn es um die Beschreibung deutscher Realität geht. Hier beginnt die Zwickmühle, in der die Union steckt. Wie viel Toleranz ist vereinbar mit dem Prinzip des besonderen Schutzes von Ehe und Familie, dem traditionellen Leitbild der Union? Es ist dies eine Frage, die sich auch anderen Parteien stellt. Der FDP ging die rot-grüne Lebenspartnerschaft ebenfalls ein Stück zu weit. Der Streit hat an Brisanz gewonnen, seit Stoibers Familien-Kompetenzlerin Katherina Reiche in der ARD-Sendung „Sabine Christiansen“ sagte: „Wir haben viele Bereiche, wo homosexuelle Paare benachteiligt sind.“ Als Beispiele erwähnte die 28-jährige Brandenburgerin das Besuchsrecht, die Mietnachfolge im Todesfall und das Zeugnisverweigerungsrecht. „Da sagen wir und da sage ich: Da müssen wir aufräumen. Und wo es Ungerechtigkeiten gibt, da sollten wir diese beseitigen."

Nun regelt das Gesetz, über das Karlsruhe heute entscheidet, jeden der genannten Bereiche. Volker Beck von den Grünen meinte prompt, mit Reiches Fachwissen scheine es „nicht weit her zu sein". Sie solle „vor dem Fordern gelegentlich einen Blick ins Gesetz werfen". Reiches Äußerung konnte so verstanden werden, dass ihr das Lebenspartnerschaftsgesetz nicht reicht. Die Interessengemeinschaft der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) verstand Reiche genau so und jubelte. Inzwischen aber hat Reiche klargestellt: Das bestehende Gesetz gehe „weit über das hinaus, was ich bereit wäre zu regeln". LSU-Sprecher Oliver Nölken bedauert nun: „Wir hätten uns von ihr mehr Rückgrat erwartet.“ Reiche sei vor der katholischen Lobby eingeknickt. Die Konservativen in der Union dagegen werden weiter ihre Zweifel an der Prinzipientreue Reiches hegen, auch wenn diese nun die Klage der Unionsländer für richtig erklärt, weil das Gesetz einen Angriff auf Ehe und Familie darstelle.

Der Streit beleuchtet, wie sensibel das Thema für die Union ist. Dabei dürfte Reiche bei „Christiansen“ ein erklärbarer Lapsus unterlaufen sein. Sie hatte – im Präsens – referiert, was gültige Programmatik der Union ist, eben auch die Regelung praktischer Belange bei gleichgeschlechtlichen Paaren unterhalb der Schwelle der Ehe-Ähnlichkeit. Gemeint war, was die Union für richtig hält, gemeint war nicht der gesetzestechnische Ist-Zustand, der längst regelt, was die Union für nötig hält.

Siegt die Union bei der Bundestagswahl, will Stoiber das Gesetz bestehen lassen, sofern Karlsruhe es abnickt. Steuervorteile aber wird es mit ihm nicht geben; das Ergänzungsgesetz aus dem Vermittlungsausschuss, und nur das, so sagte Stoiber gerade dem Tagesspiegel, gehe ihm zu weit. So gesehen hat Reiche ihren Chef jetzt rechts überholt. rvr

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