Zeitung Heute : Bush muss grüner werden

Der Oberste Gerichtshof stellt die Umweltpolitik der Regierung infrage. Werden die USA nun klimafreundlicher?

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Mit seinem Urteil vom Montag hat der Oberste Gerichtshof die Grundlage der bisherigen Klimapolitik George W. Bushs für rechtlich zweifelhaft erklärt. In den USA hoffen Umweltschützer nun auf eine deutliche Wende. Denn so intensiv wie in Europa wird das Thema Klimaschutz in Amerika längst nicht diskutiert, auch wenn der Präsident Anfang des Jahres den Treibhauseffekt erstmals als „ernst zu nehmende Herausforderung“ bezeichnete. In seiner nunmehr gut sechsjährigen Amtszeit hat Bush bisher eine Menge getan, um die Industrie vor staatlichen Eingriffen zu schützen.

Der Fall, der vor dem Supreme Court verhandelt wurde, ging ursprünglich auf die Frage zurück, ob die US-Umweltbehörde EPA den CO2-Ausstoß begrenzen darf. Die Bush-Administration hatte argumentiert, der Einfluss von Kohlendioxid auf die Veränderung des Klimas sei nicht einwandfrei bewiesen. Und selbst wenn es ihn gebe, habe die EPA keine Pflicht zum Eingreifen. Stattdessen solle die Industrie sich selbst regulieren. So weigerte sich die Regierung, einem Antrag stattzugeben, der die Emissionen von in den USA zugelassenen Fahrzeugen beschränkt hätte. Die Mehrheit der Richter kritisierten jetzt das Vorgehen der EPA.

In seiner Urteilsbegründung schrieb Bundesrichter John Paul Stevens: „Ein gut dokumentierter Anstieg der globalen Temperaturen trifft zusammen mit einem erheblichen Anstieg der Konzentration von Kohlendioxid in der Atmosphäre. Angesehene Wissenschaftler sind der Ansicht, dass die zwei Trends miteinander in Verbindung stehen.“ Er stellte fest, dass die Treibhausgase klar unter die im „Clean Air Act“ festgelegte rechtliche Definition von „Luftverschmutzung“ fallen. Die vier konservativen Richter, die mit Nein stimmten, beriefen sie auf formaljuristische Gründe. Gleichzeitig bekannten aber auch sie, die Erderwärmung sei das potenziell „drängendste Umweltproblem unserer Zeit“.

Das Weiße Haus gab sich nach der Urteilsverkündung zunächst bedeckt. „Der Supreme Court hat die Sache für uns klargestellt“, sagte Sprecherin Dana Perino, „jetzt müssen wir sehen, in welche Richtung wir gehen.“ Die Demokraten sind bereits dabei, im Kongress Druck aufzubauen. Unter anderem hatte Parlamentspräsidentin Nancy Pelosi eine Kommission eingerichtet, die sich mit dem Klimawandel befasst. Ein knappes Dutzend Gesetzentwürfe liegt zum Thema vor.

Zudem warten mehrere US-Bundesstaaten darauf, dass Washington ihnen die Verschärfung von Verbrauchsstandards und Emissionsrichtlinien für Fahrzeuge erlaubt. Vorreiter ist Kalifornien, wo sich Gouverneur Arnold Schwarzenegger in der Umweltfrage öffentlich von seinem Parteifreund Bush distanziert hatte. Der Westküstenstaat will die Treibhausemissionen von Fahrzeugen bis 2016 um bis zu 30 Prozent reduzieren.

Bush hatte Anfang des Jahres eine Verringerung des Benzinverbrauchs um 20 Prozent bis 2017 vorgeschlagen. Die drei großen Autohersteller General Motors, Ford und Daimler-Chrysler protestieren aufs Heftigste. Sie behaupten, eine Absenkung des Treibstoffverbrauchs um vier Prozent pro Jahr werde sie mehr als 100 Milliarden Dollar kosten und die Fahrzeuge um 3000 Dollar pro Stück teurer machen. Der Autosektor ist für knapp ein Viertel des CO2-Ausstoßes in den USA verantwortlich.

In einem zweiten Urteil hat der Supreme Court der Energieindustrie verboten, sich bei der Renovierung von Kraftwerken über bestehende Emmissionsrichtlinien hinwegzusetzen. Umweltschützer sind hocherfreut: „Das Urteil ist eine totale Absage an die Weigerung der Bush-Regierung, ihre Autorität zu nutzen, um den Herausforderungen der Erderwärmung zu begegnen“, heißt es beim Sierra Club.Viele fragen sich bereits, ob der Chef-Umweltschützer und Ex-Vizepräsident Al Gore nicht doch ins Rennen ums Präsidentenamt eintritt. Er könnte mit viel Unterstützung rechnen.

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