Zeitung Heute : Bushs Tribunal

Christoph von Marschall[New York]

US-Präsident Bush hat die Einrichtung von Sondertribunalen für eine Gruppe von Guantanamo-Häftlingen veranlasst. Welches Verfahren bekommen diese Gefangenen?


Das Dekret betrifft nur eine kleine Gruppe von Guantanamo-Häftlingen: ein gutes Dutzend mutmaßlicher Topterroristen, denen die USA einen Strafprozess machen wollen wegen ihrer führenden Rolle bei Anschlägen oder Planungen. Die Männer wurden erst 2006 aus CIA-Geheimgefängnissen ins Lager Guantanamo verlegt. Ihre Fälle sind juristisch anders gelagert als die der übrigen Gefangenen.

Generell halten die USA die zurzeit gut 400 Guantanamo-Insassen nicht als mutmaßliche Straftäter fest, sondern als feindliche Kämpfer, die für die Dauer des Kriegs gegen den Terror eingesperrt werden, damit sie nicht in den Kampf zurückkehren. Die USA ziehen eine Parallele zu Kriegsgefangenen im Zweiten Weltkrieg, die für die Dauer der Kämpfe ohne besondere Gerichtsverfahren in Lager kamen. Die US-Regierung behauptet, sie wende die Genfer Konvention an.

Die Kritiker bestreiten das und werfen den USA vor, Guantanamo-Gefangene hätten kaum Möglichkeiten, sich gegen den Vorwurf zu wehren, sie seien feindliche Kämpfer. Seit Einrichtung des Lagers im Frühjahr 2002 waren auch viele harmlose Menschen als angebliche Terrorverdächtige nach Guantanamo gebracht worden. Hunderte wurden später wieder freigelassen. Militärkommissionen überprüfen inzwischen jeden Fall einmal im Jahr.

Doch noch immer haben die Insassen keinen vollen Zugang zu US-Gerichten, um dort gegen ihre Kriegsgefangenschaft zu klagen. Das Oberste Gericht der USA hat ihnen diesen Weg einen Spalt weit geöffnet, indem es US-Gerichte für grundsätzlich zuständig erklärte. Die „Kriegsgefangenen“-Parallele hat es jedoch nicht beanstandet. Und ebenso wenig die regelmäßige Überprüfung des Status als „feindlicher Kämpfer“ durch die Militärkommissionen.

Auch um die Straftribunale für mutmaßliche Topterroristen hatte es einen jahrelangen juristischen Streit gegeben. Bush hat die Verfahrensregeln 2002 per Dekret erlassen, ohne den Kongress einzubeziehen. 2006 entschied der Oberste Gerichtshof, der Präsident habe damit seine Kompetenzen überschritten, er müsse das Parlament beteiligen. Das Weiße Haus machte dem Kongress Vorschläge für ein Gesetz. Gegen einzelne Bestimmungen hatten auch republikanische Senatoren wie John McCain Bedenken. Zum Beispiel sollten Verhörprotokolle auch dann als Beweis zulässig sein, wenn die Aussagen durch körperlichen Zwang wie Schläge oder Schlafentzug erzielt worden waren. Und die Verteidigung sollte nicht Einblick in alle Unterlagen erhalten. Der Streit fiel mitten in die heiße Phase des Wahlkampfs für die Kongresswahl vom November 2006, Bush warf den Kritikern vor, sie gefährdeten die Sicherheit der Amerikaner. Am Ende stand ein Kompromiss, der europäischen Vorstellungen von einem fairen Verfahren nicht genügt, aber auch nicht mehr die schlimmsten Vorschläge Bushs enthält. Die Definition, wie viel körperlicher Zwang zulässig ist und wo die laut Genfer Konvention verbotene grausame und inhumane Behandlung beginnt, blieb schwammig. All diese Verfahrensregeln hat Bush nun in Kraft gesetzt.

Die ersten Kandidaten für die Straftribunale in Guantanamo sind der australische Taliban David Hicks, der Kanadier Omar Khadr und der so genannte Fahrer von Osama bin Laden, Ahmed Salim Hamdan. Die Verfahren sind medienöffentlich, doch ist die Zahl der Journalisten zahlenmäßig begrenzt. Es fliegen nur zwei sehr kleine Propellermaschinen pro Tag auf die US-Militärbasis auf Kuba, und man benötigt eine Zugangsgenehmigung des Pentagon. Anwälte klagen, das erschwere ihre Arbeit enorm.

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