Zeitung Heute : Busse und U-Bahnen stehen still

39-Stunden-Streik von BVG-Fahrern stört Verkehr in Berlin massiv / Verdi: Wir ziehen das durch

Berlin - Ratlose Fahrgäste an Haltestellen und vor U-Bahnhöfen der BVG, überfüllte Züge bei der S-Bahn, kaum ein freies Taxi in den Hauptverkehrszeiten und teilweise verstopfte Straßen mit bis zu 45 Minuten längeren Fahrzeiten – der überraschend vorgezogene Warnstreik bei der BVG brachte am Freitag den gesamten Verkehr in Berlin durcheinander. Und es kann sich alles schnell wiederholen. Arbeitgeber und die Gewerkschaft Verdi beharren auf ihren unvereinbaren Forderungen. Weitere Streiks seien deshalb nicht ausgeschlossen, hieß es bei Verdi. Ob es dann früher Informationen dazu gibt, ließ ein Verdi-Sprecher offen.

Den Streik, der am Freitag um Mitternacht begann und am heutigen Samstag gegen 15 Uhr zu Ende gehen soll, hatte Verdi am Donnerstag erst um 17 Uhr bekannt gegeben. Ursprünglich war vorgesehen, die Bahnen und Busse erst heute von 3 Uhr früh bis nach 20 Uhr stehen zu lassen. Dass die Gewerkschaft bereits nach der zweiten Runde in den Tarifverhandlungen zu einem 39-stündigen Streik aufgerufen hatte, stieß weitgehend auf Unverständnis. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD), der auch Aufsichtsratsvorsitzender bei der BVG ist, erklärte, es werde nicht möglich sein, das Land oder die BVG materiell zu erpressen. Die BVG erhalte zwar weniger Geld vom Senat, wenn sie die vereinbarte Leistung nicht erbringe, sie müsse aber während des Streiks auch keine Löhne und Gehälter zahlen. Verdi streike deshalb ausschließlich gegen die Berliner und die Berlin-Besucher, sagte Sarrazin.

Der Kommunale Arbeitgeberverband, der in den Tarifverhandlungen die Arbeitgeberseite vertritt, bezeichnete die Aktion als „völlig unverhältnismäßig“. Wenn 39 Stunden keine Bahnen und Busse fahren, könne man nicht mehr von einem „Warnstreik“ reden, sagte die Geschäftsführerin des Verbandes, Claudia Pfeiffer. Die Forderung der Gewerkschaft sei für die BVG, die aus Fahrgelderträgen und Steuergeldern finanziert werde, „schlicht nicht erfüllbar“.

Verdi verlangt zwölf Prozent mehr Lohn und Gehalt für alle Mitarbeiter. Die Arbeitgeber wollen aber nur den rund 1150 Beschäftigten, die nach der Tarifrunde 2005 neu ins Unternehmen gekommen sind, mehr Geld zahlen. Die Neueingestellten werden zu wesentlich schlechteren Konditionen bezahlt als die Altbeschäftigten, die nach BVG-Angaben durchschnittlich 660 Euro mehr erhalten. Für die schlechter bezahlten Mitarbeiter hatten die Arbeitgeber eine stufenweise Erhöhung der Einkommen um sechs Prozent angeboten.

95 Prozent der Beschäftigten von einer Tariferhöhung auszuschließen, sei eine Provokation, hatte Verdi-Verhandlungsführer Frank Bäsler den kurzfristig ausgerufenen Streik begründet. Nur so hätten die aufgebrachten Kollegen einigermaßen beruhigt werden können.

Die Streikbereitschaft sei weiter sehr hoch, sagte Verdi-Sprecher Andreas Splanemann. Und Finanzsenator Sarrazin gieße mit seinen Äußerungen weiter „Öl ins Feuer“. Wenn der Arbeitgeber kein Angebot vorlege, das auch für die Altbeschäftigten mehr Geld bringe, sei ein unbefristeter Streik erforderlich. „Wir ziehen das durch“, sagte Splanemann dem Tagesspiegel. Die dafür erforderliche Urabstimmung werde aber noch nicht vorbereitet. Die nächste offizielle Verhandlungsrunde ist für den 18. Februar angesetzt. Die Gewerkschaft will ihr weiteres Vorgehen Anfang der nächsten Woche festlegen.

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