CDU : Das Murren über Merkel wird lauter

Noch nie gab es in den eigenen Reihen der CDU so viel Gegenwind für Bundeskanzlerin Angela Merkel.Vor dem Hintergrund sinkender Umfragewerte forderten Unionspolitiker die CDU-Chefin dazu auf, das Profil der Partei zu schärfen.

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Blick ins Ungewisse. Vor vier Jahren glaubten Angela Merkel und Guido Westerwelle lange Zeit fest an den Wahlsieg. -Foto: dpa

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht sich sechs Monate vor der Bundestagswahl wachsender Kritik aus den eigenen Reihen ausgesetzt. Vor dem Hintergrund sinkender Umfragewerte forderten Unionspolitiker die CDU-Chefin dazu auf, das Profil der Partei zu schärfen. In CDU-Kreisen hieß es, eine solche Fülle öffentlicher Unmutsbekundungen habe es in Merkels Amtszeit als Kanzlerin noch nicht gegeben. Auch der Koalitionspartner SPD verstärkte den Druck und warf Merkel Führungsversagen vor.

Als ranghöchster CDU-Politiker und führender Vertreter des Wirtschaftsflügels verlangte Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger einen Kurswechsel. „Es muss klar sein, dass nun das Kapitel der großen Koalition abgeschlossen ist“, sagte er dem „Spiegel“. Mit Blick auf den Kurs der schwarz-roten Regierung in der Finanz- und Wirtschaftskrise fügte er hinzu, es dürfe nicht der Eindruck entstehen, die CDU sei „die Partei der Verstaatlichung“.

Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm , der dem konservativen Flügel in der CDU zugerechnet wird, forderte Merkel zu einem härteren Kurs gegenüber der SPD auf. Der Unmut in der Partei mache deutlich, „wie dringend das Handeln ist“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Schönbohm kritisierte besonders Merkels „zurückhaltende Reaktion“ auf die SPD-Kritik an der Vertriebenen-Präsidentin und CDU-Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach. Dies habe zu Unmut in der Partei geführt.Verärgerung hatte auch Merkels Kritik am Papst wegen des Umgangs mit dem Holocaust-Leugner Bischof Richard Williamson ausgelöst. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) warnte deshalb im „Focus“ davor, sich um konservative Wähler nicht mehr besonders zu kümmern. Die Gefahr sei groß, „dass diese Rechnung nicht aufgeht, weil klassische Stammwähler beim nächsten Mal zu Hause bleiben oder FDP wählen“. CSU-Chef Horst Seehofer sagte, die Union dürfe sich nicht ins „Nirwana“ der Wechselwähler begeben, sondern müsse sich „zuallererst auf ihre Stammkundschaft konzentrieren“.

Auch in der Berliner CDU wächst die Kritik an Merkel – aber auch an manchen ihrer parteiinternen Kritiker. „Wir müssen den Trend stoppen, dass Angela Merkel als Einzelkämpferin wahrgenommen wird“, sagte Partei- und Fraktionschef Frank Henkel dem Tagesspiegel. Im Handeln der Bundespartei müsse „ein klares Profil erkennbar bleiben“.

Für den Politikwissenschaftler und Merkel-Biografen Gerd Langguth kommt die Kritik zum jetzigen Zeitpunkt nicht von ungefähr: Die Partei brauche ein paar Monate vor der Wahl ein Ventil. Kurz vor dem Wahltag werde die Union wieder geschlossen sein. has/lvt/ade

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