Zeitung Heute : CDU-Kandidat muss um seinen Wahlkreis bangen

Der Tagesspiegel

Die Nominierung des CDU-Wahlkreiskandidaten in Charlottenburg-Wilmersdorf muss möglicherweise wiederholt werden. Das Landesparteigericht der Union erklärte die Wahl des Bundestagsabgeordneten Siegfried Helias, der sich im November 2001 mit 48 zu 46 Stimmen denkbar knapp gegen den Parteifreund Christoph Lehmann durchgesetzt hatte, für ungültig. Aufgehoben wurde auch die Nominierung der Delegierten des Kreisverbands Charlottenburg-Wilmersdorf für die Landesvertreterversammlung der CDU, die im Februar die Wahlliste für die Bundestagswahl beschlossen hatte.

Dass auch die Landesvertreterversammlung wiederholt werden muss, gilt parteiintern als unwahrscheinlich. Der CDU-Landesvorstand beauftragte aber vorsichtshalber den Justiziar des Landesverbands, Klaus Finkelnburg, die Rechtslage zu prüfen. Matthias Wambach, kommissarischer Generalsekretär der Berliner CDU, bestätigte gestern den Spruch des Landesparteigerichts. Der Landesvorstand habe bereits Widerspruch beim Bundesparteigericht der Union eingereicht. Bis Juli ist noch Zeit, Kandidaten für die Bundestagswahl im September aufzustellen. „Wir sehen der Entscheidung des Bundesparteigerichts mit Zuversicht entgegen“, sagte Wambach. Ein angeblicher Formfehler hatte zu der parteigerichtlichen Auseinandersetzung geführt. Der CDU-Ortsverband Charlottenburg-Nord liegt an der Grenze des Bundestagswahlkreises Charlottenburg-Wilmersdorf; es gibt eine klitzekleine Überschneidung mit dem Nachbarwahlkreis Spandau-Charlottenburg-Nord. Deswegen hätte vorab die Berechtigung von einem Dutzend CDU-Mitgliedern geklärt werden müssen, einen Delegierten zur Kreisvertreterversammlung zu schicken, auf der Helias nominiert wurde.

Der CDU-Landesvorstand habe dies versäumt, sagen die Kläger. Deshalb sei die Wahlvertreterversammlung in Charlottenburg-Wilmersdorf nicht rechtmäßig zusammengesetzt gewesen. Bei einer knappen Nominierung des Direktkandidaten ist eine solche Beschwerde relevant. Erst gab das Kreisparteigericht, jetzt auch das Landesparteigericht, den Beschwerdeführern Recht. Der Form nach geht es um ein Satzungsproblem. Der politischen Sache nach um eine Auseinandersetzung zwischen den CDU-Liberalen (für Lehmann) und den „Traditionalisten“ (für Helias). Ulrich Zawatka-Gerlach

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar