Zeitung Heute : CDU-Kreischefs für Vertrauensfrage

Der Tagesspiegel

Potsdam. In der Union mehren sich die Stimmen dafür, dass nach der Koalitionskrise nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden dürfe. Einen Tag vor der heutigen Tagung des CDU-Landesvorstands sagte gestern der Potsdamer Kreischef Wieland Niekisch, dass Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) die von ihm selbst angebotene Vertrauensfrage im Landtag stellen sollte. Ein solcher Schritt wäre „menschlich und politisch logisch und sauber“. Stolpe hatte im Bundesrat dem Zuwanderungsgesetz zugestimmt, das die CDU ablehnt. Ohne Vertrauensfrage, so Niekisch, wäre die Krise nicht wirklich behoben, sondern „nur verdrängt“. Stolpe habe es in der Hand, die CDU-Abgeordneten zu überzeugen. Auch Michael Stüpgen, Kreischef von Elbe-Elster und Bundestagsabgeordneter hält einen solchen Schritt Stolpes für angemessen. Wolfgang Hackel, Kreischef von Potsdam-Mittelmark, hatte einen klaren Schnitt und Neuwahlen gefordert. Dafür sieht CDU-Generalsekretär Thomas Lunacek keine Mehrheit. Er gehe davon aus, dass der Landesvorstand sich heute Abend für die Fortsetzung der Koalition mit der SPD aussprechen wird, sagte Lunacek dem Tagesspiegel. Das entspreche der Stimmungslage in der Partei. Er warnte zugleich davor, Stolpe zur Vertrauensfrage zu zwingen. CDU-Landeschef und Innenminister Jörg Schönbohm sagte, dass er in dieser Frage nach wie vor offen sei. ma

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