Zeitung Heute : CDU legt sich mit den Ländern an

Unionsfraktionschef fordert Bundeskompetenz für Hochschulen / SPD: Kauder will nur Eliten fördern.

Berlin - Nach der Bundestagswahl will die CDU die Beziehungen von Bund und Ländern in einer neuen Föderalismusreform regeln. „Wir brauchen eine bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern“, sagte der Fraktionschef der Union im Bundestag, Volker Kauder (CDU), dem Tagesspiegel am Sonntag. Im Zentrum der Reform solle die Aufhebung des sogenannten Kooperationsverbotes im Hochschulbereich stehen.

Dass die letzte Föderalismuskommission einen klaren Strich zwischen Bund und Ländern bei der Bildungspolitik gezogen hat – „das war nicht richtig“, sagte Kauder. Deshalb sei er „ganz klar dafür, das Kooperationsverbot für den Hochschulbereich in der Verfassung zu ändern“. Deutschland müsse wissenschaftlich in Lehre und Forschung top sein. „Das ist eine nationale Aufgabe“, sagte der CDU-Politiker. Wenn der Bund dort die Länder unterstütze, könnten diese sich stärker auf den Schulbereich konzentrieren. Insbesondere kleinere Länder hätten enorme Probleme bei der Umsetzung der Hochschulpolitik.

Darüber hinaus, sagte Kauder, sei es sinnvoll, die gesamten Beziehungen von Bund, Ländern und Kommunen und auch die Finanzbeziehungen zu betrachten und – wenn nötig – neu zu justieren. Der Fraktionschef nannte in diesem Zusammenhang nicht nur die Neugliederung von Aufgaben, sondern auch die Verteilung etwa der Einkommensteuer zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Die Neuordnung sei auch nötig, um Aufgaben besser zu bewältigen und damit das Vertrauen der Bürger in einen funktionierenden Staat wieder zu stärken. „Es geht nicht, dass die Menschen zunehmend das Gefühl haben, dass der Staat in wichtigen Bereichen seine Aufgaben nicht mehr wahrnimmt“, warnte er.

Die SPD wies die Thesen des Unionsfraktionschefs umgehend zurück. „Volker Kauders Vorschlag geht in die völlig falsche Richtung“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann dem Tagesspiegel: „Der Union geht es offensichtlich nur um die Förderung von Eliten.“ Niemand verstehe, dass Bund und Länder in der Bildung immer noch nicht zusammenarbeiten dürfen. Das Kooperationsverbot müsse „komplett abgeschafft werden“, verlangte Oppermann. Kauders Vorschlag verhindere dringend notwendige Programme für Ganztagsschulen und gegen Schulabbruch.

Das Kooperationsverbot untersagt dem Bund, sich finanziell zu engagieren, wenn die Länder allein zuständig sind. Einer Grundgesetzänderung müsste auch der Bundesrat zustimmen, in dem rot-grün regierte Länder die Mehrheit haben. Kauder zeigte sich zuversichtlich, „dass die Länder im Bundesrat nach der Wahl wesentlich kooperativer sein werden“.

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