Zeitung Heute : CDU nennt SPD Marionette der Extremen

Streit um den Präsidenten in der Koalition eskaliert: Ronald Pofalla greift Gesine Schwan persönlich an

Robert Birnbaum

Berlin - Im Streit um die Bundespräsidentenwahl greift die CDU die mutmaßliche SPD-Kandidatin Gesine Schwan jetzt auch persönlich an. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla äußerte Unverständnis darüber, dass sich die Sozialdemokratin mit ihrer antikommunistischen Biografie um ein Amt bewirbt, das sie höchstens mit den Stimmen der Linkspartei und von Rechtsradikalen erreichen könne. „Das wäre ein Verrat an den eigenen früheren Überzeugungen“, sagte Pofalla dem Tagesspiegel am Sonntag. Der CDU-Generalsekretär warnte zugleich die SPD und ihren Vorsitzenden Kurt Beck, sich mit der Aufstellung einer Gegenkandidatin zu Bundespräsident Horst Köhler selbst zur „Marionette“ der extremen Parteien zu machen. Beck würde durch eine Kooperation mit der Linkspartei obendrein den „Wortbruch zur Tradition“ machen.

Auch zahlreiche andere Spitzenpolitiker der Union riefen die SPD dazu auf, eine zweite Amtszeit Köhlers zu unterstützen. Nordrhein-Westfalens Regierungschef Jürgen Rüttgers erklärte, die SPD dürfe die Wahl des Staatsoberhaupts nicht zum Objekt der Parteipolitik machen. Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff, wie Rüttgers zugleich stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender, warnte vor Folgen für die Koalition. Die SPD schade Deutschland, wenn sie unnötig neue Konfliktfelder ins Regierungsbündnis hineintrage.

Auch Pofalla wertete eine Nominierung Schwans am Montag im SPD-Vorstand als Belastung für die Koalition. „Ein solches Verhalten wäre in beachtlichem Maße unfreundlich.“ Die CDU-Vorsitzende, Kanzlerin Angela Merkel, sagte beim CDU-Landesparteitag in Sachsen, die Zusammenarbeit in dem Bündnis sei stellenweise „sehr, sehr schwierig“. Vor allem in der wahlkämpfenden CSU spielen einzelne Politiker schon offen mit dem Gedanken an ein vorzeitiges Ende der großen Koalition. Der CSU-Abgeordnete Norbert Geis sprach von einem „Bruch in der Koalition“ und bezweifelte, „ob man diese Regierung dann noch über ein Jahr durchschleppen sollte“. Die FDP forderte aufs Neue vorgezogene Neuwahlen. In der Unionsführung werden solche Gedanken aber als nicht realistisch verworfen. Die Union werde es schon deswegen nicht zum Bruch kommen lassen, um die SPD nicht regelrecht in ein – rechnerisch heute schon mögliches – rot-rot-grünes Bündnis im Bundestag hineinzutreiben, hieß es in Unionskreisen.

Führende SPD-Politiker verteidigten die geplante Kandidatur Schwans. Generalsekretär Hubertus Heil sagte, die Wahl eines Bundespräsidenten sei „keine monarchistische Erbfolgeveranstaltung“. SPD-Vize Andrea Nahles betonte, eine Wahl Schwans hätte „keine Signalwirkung“ für die Bundestagswahl. „Die Linkspartei hat, was Bundestagsmehrheiten angeht, nichts zu erwarten“, sagte die Parteilinke. Schon 2004 sei die Kandidatin Schwan von der PDS unterstützt worden, was aber damals nicht „skandalisiert“ worden sei. Der Sprecher der SPD-Linken Björn Böhning erklärte, in der Bundesversammlung gebe es „keine Fraktionen, sondern nur eine geheime Wahl“. Dem widersprach der frühere SPD-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement. Wer eine Gegenkandidatur gegen Köhler wolle, „der oder die setzt ein politisches Signal, und zwar für ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene“.

Bei den Grünen nannte der Rechtspolitiker Jerzy Montag die frühere Bundestags-Vizepräsidentin Antje Vollmer als denkbare eigene Kandidatin.

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